Nein zum Nicht-Wohnschutz und Ja zum echten Wohnschutz!

Darum unterstützt BastA! das Referendum und die Initiative

2014 hatte BastA! mehrere Vernetzungstreffen zur prekären Situation auf dem Basler Wohnungsmarkt initiiert, aus diesen Treffen entstand die Initiative „Recht auf Wohnen“, aber auch bei den Initiativen des MV Basel war BastA! von Anfang an an vorderster Front beteiligt. Entsprechend gross war vor 2 Jahren deshalb die Freude über den klaren Erfolg aller vier wohnpolitischen Initiativen an der Urne.

Schwer enttäuscht waren wir über den vom Regierungsrat vorgelegten Ratschlag zur Umsetzung der Wohnschutzinitiative. „Ist das nun alles? Soll der dringend nötige Schutz vor Kündigung und überrissener Mietzinserhöhung für nicht einmal die Hälfte der Wohnungen gelten?“, fragten wir uns, „haben wir dafür stundenlang Unterschriften gesammelt und danach im Abstimmungskampf Flyer verteilt und mit den Menschen diskutiert?“

Wir forderten dringend nötige Verbesserungen und hofften auf die Bau- und Raumplanungskommission des Grossen Rates. Die BRK hat dann tatsächlich einige Verbesserungen in die völlig missratene Vorlage des Regierungsrats eingebracht, doch wir wurden wieder enttäuscht: Die bürgerliche Mehrheit des Grossen Rates foutierte sich um den klaren Volksentscheid und verwandelte das Ganze in ein Nicht-Wohnschutz-Gesetz. Dieses Vorgehen zwingt uns erneut zum Unterschriftensammeln und zum Abstimmungkampf. Und wir sind überzeugt, dass wir auch diesmal die Abstimmungen gewinnen werden. Diesmal soll uns
aber nicht wieder eine bürgerliche Mehrheit einen Abstimmungssieg ins Gegenteil verkehren, deshalb lancieren wir gleichzeitig mit dem Referendum auch eine formulierte Initiative, die einen echten Wohnschutz verlangt. Wichtige Eckpunkte der Initiative sind der Schutz vor Verdrängung durch Kündigung und Mietzinserhöhung insbesondere für langjährige und ältere Mietparteien und das Bekenntnis zum Erhalt des bestehenden zahlbaren und preisgünstigen Wohnraums. Sehr wichtig ist auch, dass alle bestehenden Mietwohnungen (ausgenommen Luxuswohnungen) als schützenswert angesehen werden sollen, denn die Wohnungsnot und die Angst vor Vertreibung betrifft längst nicht mehr nur die Menschen in prekären Verhältnissen. An der Schlichtungsstelle für Mietstreitigkeiten erlebe ich häufig, wie dramatisch eine Kündigung
oder Mietzinserhöhung für alle Mietparteien ist. Selbstverständlich geht es um existentielle Ängste, denn wir alle brauchen ein Dach über dem Kopf. Aber es geht um viel mehr, als um Angst vor Obdachlosigkeit. Auch Menschen mit mittlerem bis gutem Einkommen, mit einer gesicherten und ausreichenden Rente fürchten sich davor, ihre Wohnung und damit ihre Nachbarschaft, das soziale Umfeld und den vertrauten Lebensraum für sich und ihre Familie zu verlieren. Das sind Ängste, die niemandem zugemutet werden sollen.

Deshalb braucht es dringend den verfassungsmässigen Schutz vor Vertreibung durch Kündigung und Mietzinserhöhung für alle Mietparteien. Deshalb braucht es das Referendum gegen den Nicht-Wohnschutz und die Initiative für echten Wohnschutz!

Heidi Mück, Co-Präsidentin BastA!