Nein zum Demokratieabbau bei den BVB

Service Public

Die Trams und Busse der BVB gehören zum Service Public, genauso wie die Gesundheitsversorgung, die Rettung und die Sicherheit. Die BVB sind in Basel-Stadt zu Recht ein öffentlicher Betrieb, welcher für alle Bewohnerinnen und Bewohner sicherstellt, dass sie von einem Quartier ins andere kommen, sei es für die Arbeit, die Ausbildung oder die Freizeit und das Besuchen von FreundInnen und Familie. Die Grünen Trams und Busse sind Teil unseres zentralen und öffentlichen Versorgungsangebots.

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Das neue BVB- Organisationsgesetz will die Rechte des Grossen Rates und die Mitsprache der demokratisch gewählten Gremien massiv einschränken.
Das neue Gesetz ist in Folge des BVB- Skandals entstanden, berücksichtigt aber zentrale Rahmenbedingungen nicht, die für einen demokratisch geführten Service Public unerlässlich sind.

Regierungsrat und Grosser Rat haben es verpasst, mit dem BVB-Organisationsgesetz die Ursachen des BVB-Skandals zu beheben. Im Gegenteil, das neue Gesetz vergrössert die Gefahr für solche Skandale sogar.

  • Der damalige Präsident des Verwaltungsrats wurde vom Regierungsrat eingesetzt. Das BVB- Organisationsgesetz ändert daran nichts.
  • Es waren zwei Grossräte, welche den BVB Skandal zum Platzen brachten. Dies zeigt die Wichtigkeit von Regierungsrats-unabhängigen Verwaltungsräten.
  • Die Vertretung des Grossen Rates kann im Konfliktfall nicht durch den Regierungsrat abgesetzt werden.
  • VertreterInnen des Grossen Rates sind als VertreterInnen der Bevölkerung nahe an den NutzerInnen der BVB. Das BVB- Organisationsgesetz will stattdessen bevölkerungsferne Verwaltungsräte.
  • Die VertreterInnen des Grossen Rates im Verwaltungsrat sind mitverantwortlich für die demokratisch beschlossene Strategie für den öffentlichen Verkehr (Bsp. Tramnetzplan 2020) und setzen sich dafür ein, dass diese bei den BVB entsprechend umgesetzt wird.
  • Interessenkonflikte werden ausgetragen statt unter den Teppich gekehrt.


Das BVB-Organisationsgesetz löst keine Probleme, sondern schafft neue. Es gefährdet den zuverlässigen Tram- und Busverkehr in Basel. Deshalb ergreifen BastA! und die Grünen das Referendum.

Das Referendum wird unterstützt von:

Sibylle Benz Hübner Grossrätin SP, Ugur Camlibel Grossrat Grüne, Daniel Durrer vpod, Rene Etter vpod, Harald Friedl Grüne, Thomas Grossenbacher Grossrat Grüne, Anita Lachenmeier Grossrätin Grüne, Beat Leuthardt Mieterverband, Steffi Lüthi-Brüderlin, Heidi Mück Grossrätin und Co. Präsidentin BastA!, Urs Müller (Koordination Referendum) Grossrat BastA!, Matthias Scheurer vpod, Jörg Vitelli Grossrat SP, Tonja Zürcher Co. Präsidentin BastA!

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