Die Sicherheit der verletzlichsten Verkehrsteilnehmenden (Kinder, Fussgänger*innen und Velofahrer*innen) ist ein wichtiges Thema, das die Menschen bewegt. Die BastA!-Grossrätinnen heidi Mück und Tonja Zürcher haben deshalb gestern Abend zwei Motionen eingereicht und fordern ein rasches und konsequentes Vorgehen, damit im Verkehr niemand mehr getötet wird.

Die Verkehrsstatistik von Basel-Stadt weist für das Jahr 2023 eine leichte Zunahme an Unfällen mit Personenschaden aus. So starben im 2023 drei Personen an den Folgen eines Verkehrsunfalls (eine mehr als 2022) und es wurden 108 Schwerverletzte (14 mehr als 2022) und 299 Leichtverletzte (51 mehr als 2022) registriert. Der Unfall beim Lysbüchel vor den Sommerferien hat die Dringlichkeit eines entschlossenen Vorgehens auf tragische Weise in den Fokus gerückt.

Im Legislaturplan 2021-2025 des Regierungsrats finden sich zwar das übergeordnete Ziel «Städtischen Raum gemeinsam nutzen». Es ist die Rede von einer effizienten, stadtgerechten und sicheren Mobilität mit kurzen Wegen. Konkrete Ziele für die Verkehrssicherheit gibt es jedoch nicht. Der 2018 als Entwurf veröffentlichte Verkehrssicherheitsplan wurde bis jetzt weder abgeschlossen noch umgesetzt.

In Anlehnung an die in Schweden entwickelte Vision Zero fordert BastA!-Grossrätin Heidi Mück, in der Verkehrsplanung die Sicherheit der verletzlichsten Verkehrsteilnehmenden ins Zentrum zu stellen. Sie hat gestern eine überparteilich unterstützte Motion für kurz- und mittelfristige Massnahmen eingereicht, um die Verwirklichung der Vision Zero, also eines Verkehrs ohne Tote und Schwerverletzte, voranzubringen.

In der gleichzeitig eingereichten Motion ergänzt BastA!-Grossrätin Tonja Zürcher das übergeordnete Ziel mit konkreten Forderungen für sichere Schulwege. Der Betrieb und die Gestaltung des Strassenraums sind so auszurichten, dass auch die verletzlichsten Verkehrsteilnehmenden – etwa Schulkinder – sicher ans Ziel kommen. Es darf nicht gewartet werden, bis etwas Schlimmes passiert, um zu handeln. Viele Eltern berichten, dass sie schon vor (schweren) Unfällen bei Polizei, Baudepartement und/oder Erziehungsdepartement auf Gefahrenstellen aufmerksam gemacht und Verbesserungen eingefordert haben. Diese Rückmeldungen müssen ab sofort ernst genommen werden und so rasch wie möglich Anpassungen der Verkehrssituation zur Folge haben.

Andere Städte wie Oslo und Helsinki haben mit dem zielgerichteten Vorgehen für die Vision Zero bereits gut Erfahrungen gemacht. 2019 war das erste Jahr in dem in beiden Städten keine Velofahrer*innen, Fussgänger*innen oder Kinder im Verkehr getötet wurden.

Die beiden Motion wurden mit anderen Mitgliedern der Fraktion erarbeitet. Weitere Vorstösse für mehr Verkehrssicherheit sind in Arbeit.