Mindestlohn: Löhne, die zum Leben reichen!

Mindestlohn: Löhne, die zum Leben reichen!

Gestern zeigte sich im grossen Rat eine breite Mehrheit für die Einführung eines kantonalen Mindestlohns. Die Vorlage der WAK ist zwar ein Fortschritt zum Ist-Zustand, doch greift der Entwurf viel zu wenig weit und lässt viele Hintertüren offen. Die Ausnahme scheint zur Regel zu werden. Zudem sind 21 Franken in Basel-Stadt ohne kantonale Transferleistungen nicht existenzsichernd.

Planbarkeit und Existenzsicherung
Das Ziel der kantonalen Mindestlohninitiative ist es, existenzsichernde, würdige Löhne zu schaffen, wo es diese nicht gibt. Steigende Krankenkassenprämien und steigende Mieten machen es vielen Menschen schwer mit ihrem Lohn über die Runden zu kommen. Ein Mindestlohn von 23.- Franken wäre am unteren Ende der Lohnskala ein tatsächlicher Fortschritt, von dem vor allem viele Frauen profitieren könnten. Zusammen mit den Gewerkschaften lassen sich so Gesamtarbeitsverträge schaffen, die nicht nur ein existenzsicherndes Einkommen ermöglichen, sondern auch würdige Anstellungsbedingungen, Stundengarantien und Sozialleistungen. Gute Arbeitsbedingungen sind nicht nur vom Lohn abhängig, doch dieser bildet die Basis.

Geltungsbereich – wenn die Ausnahme zur Regel wird.
Ein Gesetz für einen kantonalen Mindestlohn muss eine Grundlage schaffen an der sich Arbeitsverhältnisse orientieren. 23 Franken sind nicht viel, die Berechnung beruht schliesslich auf den Kosten des Lebens in unserem Stadtkanton. Wenn diese Mindestsicherung durch zahlreiche Ausnahmen unterlaufen wird, bleibt der finanzielle Notstand für viele bestehen.

Dumpingbetrieben die Subvention entziehen
In der Debatte der letzten Monate wird verkannt, dass Geschäftsmodelle, die Dumpinglöhne voraussetzen, nur funktionieren, weil es staatliche Transferleistungen (Prämienverbilligung & Mietzinszuschuss etc.) gibt. Diese Transferleistungen sind für einen grossen Teil der Angestellten in Basel-Stadt zur Notwendigkeit geworden, um über die Runden zu kommen. Ein gesellschaftliches Ziel muss es jedoch sein, dass alle Löhne zum Leben reichen und nicht nur zum Überleben.