Leistungsabbau trotz solider Staatsfinanzen: eine Frechheit!

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Die Basler Regierung rechnet für das Jahr 2016 mit einem Überschuss von 85.8 Mio. Franken. Aufgrund der Erfahrungen der letzten Jahre dürfen wir davon ausgehen, dass der Überschuss in Wirklichkeit weit höher ausfallen dürfte.

Eva Herzog budgetiert bekanntlich sehr vorsichtig. Trotz der erfreulichen Entwicklung der Staatsfinanzen will die Regierung aber weiterhin am Sparpaket festhalten. Das ist eine Frechheit. Bei voller Staatskasse bei den Schulen zu sparen, die Behinderten zu brüskieren und das Staatspersonal zu belasten ist ein Affront, den BastA! nicht einfach so hinnehmen wird, schon gar nicht von einer rot-grünen Regierung.

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