Legal, illegal? GEAS, die menschen- feindliche Reform

Lager an den europäischen Aussen-grenzen, Grenzverfahren ohne Rechtsvertretung, pauschale Abweisungen aufgrund von Herkunft: Die Reform des GEAS wird am 12. Juni europaweit (somit auch in der Schweiz) mit verheerenden Folgen für Geflüchtete eingeführt.

Diese Reform des gemeinsamen europäischen Asylsystems ist ein komplexes juristisches Konstrukt, das das Recht auf Asyl angreift und aushöhlt. 
Der europaweite Abschottungspakt ist ein Kniefall vor der extremen Rechten. Der seit Jahren andauernde migrationsfeindliche Kurs wird nochmals verschärft. Flucht und Migration werden weiter prekarisiert und illegalisiert. 

Doch der Drang zum Widerstand gegen diese menschenrechtliche Katastrophe verbindet sowohl lokal als auch global.
Unter der Bezeichnung «drei länder action trois pays» haben sich unterschiedliche migrationspolitische Gruppen, Organisationen und Kollektive aus Deutschland, Frankreich und der Schweiz zusammengeschlossen. Mit einer Demonstration durch die drei Länder setzten sie ein klares Zeichen gegen diesen Pakt der europäischen (extremen) Rechten. 
Auch BastA! hat sich diesem Zeichen des Widerstandes angeschlossen. 

Die grenzüberschreitende Demonstration am 18. April war nur der erste Schritt im internationalen Widerstand gegen den Abschottungspakt. Ziel ist es, den Austausch zwischen Deutschland, Frankreich und der Schweiz in diesen dunklen Zeiten voranzutreiben und gemeinsam – mit und für Betroffene – widerständige Praxen und Aktionen zu organisieren. Denn auch wenn der Kampf auf der politischen Ebene gegen GEAS verloren wurde, beginnt der zivilgesellschaftliche Kampf und Widerstand dagegen gerade erst! 
Um mit den Worten von «drei länder action trois pays» zu schliessen:

«Hier, im Dreiländereck, tragen wir eine politische, emanzipatorische und antifaschistische Verantwortung, die wir entschlossen wahrnehmen werden.»

Dario Tancredi, BastA!