Krankenkassen-Initiative der CVP - Ein Nein mit einem bitterbösen Nachgeschmack

Doch beginnen wir von vorne: Die Initiative basiert auf einer Motion, die der heutige Gesundheitsdirektor Lukas Engelberger im Jahr 2013 erfolglos im Grossen Rat lanciert hatte. Sie möchte in der Verfassung festschreiben, dass selbstbezahlte Prämien für die obligatorische Krankenpflege­versicherung vom steuerbaren Einkommen abgezogen werden können. Eine Begrenzung der Abzugsfähigkeit kann laut Initiativtext vorgesehen werden, wobei mindestens die günstigste im Kanton angebotene Prämie abzugsfähig sein muss.

Sorgenfall Krankenkassenprämien

Die Krankenkassenprämien sind mittlerweile für viele Menschen eine Belastung. Insbesondere Familien und Einzelpersonen, deren Einkommen nur wenig über der Schwelle für die Prämienverbilligung liegt, bekunden zunehmend Mühe, weil sie einen immer grösseren Teil ihres Einkommens für die Krankenkassenprämien auf-bringen müssen. Und der Kreis der Personen, die ihre Prämien kaum mehr zahlen können, wächst stetig. Kein Wunder, die Kranken­kassenprämien sind Kopfprämien, werden also unabhängig vom Einkommen berechnet und belasten deshalb wirtschaftlich Schwache viel stärker als Top­verdiener. Zudem sind die Krankenkassenprämien in den letzten Jahren viel stärker gestiegen, als die Löhne.

Verführerisch, aber keine Lösung des Problems

Vor diesem Hintergrund ist die Idee, dass die selbstbezahlten Krankenkassenprämien vom steuerbaren Einkommen abgezogen werden können, durchaus verführe-risch und könnte vielen Betroffenen tatsächlich eine gewisse Entlastung bringen. Aber sie verfolgt den falschen Ansatz, berücksichtigt einen viel zu breiten Personenkreis  und hat fatale Folgen auf die Finanzen des Kantons. Diese Initiative ist nämlich eine reine Steuer­senkungs­initiative und keine Lösung für das Problem der hohen Krankenkassenprämien.
Die Initianten argumentieren mit der Gleich­behandlung der verschiedenen Sozialversicherungs­prämien. „Was bei der AHV- und Pensionskasse sowie anderen obliga­torischen Sozialversicherungsabgaben längst selbstverständlich ist, soll nun endlich auch für die obligatorische Krankenver­sicherung gelten!“ heisst es voll-mundig auf deren Webseite. Dabei blenden sie jedoch völlig aus, dass all die er-wähnten Abgaben einkommensabhängig erhoben werden.
Anstatt den Hebel am richtigen Ort anzu­setzen und einkommensabhängige Kran-kenkassenprämien zu fordern, wird ein Modell portiert, mit dem sogar Topverdiener ihre Krankenkassenprämien vom steuerbaren Einkommen abziehen können. Die Ver­sicherten mit Prämienverbilligungen be­kommen jedoch kaum oder gar keine Steuerentlastung.
Es gibt verschiedene Schätzungen wie hoch die Steuerausfälle werden, wenn die-se Initiative angenommen würde. Sicher ist, dass mit einem dreistelligen Millionenbetrag zu rechnen ist. Sicher ist auch, dass dieser Fehlbetrag den Finanzhaushalt des Kantons Basel-Stadt in Schieflage bringen und Abbaumassnahmen nach sich ziehen wird. Nach der im Rahmen der SV17 beschlossenen Senkung der Unternehmens­gewinnsteuern sind weitere Steuerausfälle schlicht katastrophal.

Der bitterböse Nachgeschmack

Und damit komme ich zum bitterbösen Nachgeschmack, den die Abstimmungs-kampagne gegen diese Initiative hinterlässt: Mit dem Slogan „die Quittung erhält der Mittelstand“ wird diese Initiative bekämpft und es werden die drohenden Sparmass-nahmen und der zu befürchtende Abbau am Service Public aufgezeigt.  
Noch vor wenigen Wochen haben die Basler Sozialdemokraten und Grünen mit der SV17 Steuergeschenke an gewinnstarke Konzerne durchgewinkt. Geschätzter Steuerausfall: 150 Millionen! Gleichzeitig mit der Krankenkassenprämien-Initiative kommt auf nationaler Ebene die STAF-Vorlage (Steuer­reform und AHV-Finanzierung) zur Abstim­mung. Sowohl die SP als auch die Basler Grünen setzen sich aktiv für diese verheerende und zutiefst ungerechte Vorlage ein. Geschätzte Steuerausfälle bei Bund und Kantonen: 2,1 Milliarden!
Beide Vorlagen bevorteilen multinationale und gewinnstarke Unternehmen, höhlen den Service Public aus und schaden damit direkt der Bevölkerung – insbesondere den Menschen, die über wenig Mittel verfügen.

Voller Einsatz gegen das kleinere Übel

Das Engagement von sozialdemokratischer und grüner Seite gegen diese Initiative ist – freundlich gesagt – widersprüchlich und irritierend. Die Krankenkassenprämien-Initiative verfolgt zwar einen falschen Lösungsansatz und verteilt Steuergeschenke nach dem Giesskannenprinzip, sie verspricht aber immerhin auch für Menschen, die es tatsächlich nötig haben, eine Erleichterung. Im Direktvergleich mit der SV17 und STAF ist die CVP-Initiative klar das kleinere Übel.

Heidi Mück, Co-Präsidentin BastA!

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