Kein Referendum gegen den 80 Mio. Deal

Die Kritik am undemokratischen Vorgehen der beiden Regierungen ist nicht verebbt, ebenso finden es die BastA!-Mitglieder weiterhin stossend, dass nach dem Einleiten eines Entlastungspakets mit schmerzhaften Sparmassnahmen in Basel-Stadt nun so einfach 20 Mio. Fr. jährlich für Basel-Landschaft zur Verfügung stehen sollen.

Schlussendlich setzte sich aber die Erkenntnis durch, dass ein Referendum gegen den Deal die soziale Gerechtigkeit nicht fördern würde, sondern vor allem grossen Schaden anrichtet, indem wichtige Verträge und Vereinbarungen aufs Spiel gesetzt werden.

Da Budget und Finanzplan von Basel-Stadt für die nächsten Jahren einem Überschuss von 80-120 Millionen präsentieren, ist trotz den zusätzlichen Ausgaben von 20 Mio. jährlich genügend Geld vorhanden, um auf die Sparmassnahmen des Entlastungspakets zu verzichten. BastA! hält an der Forderung zur Rücknahme des Sparpakets fest.

Die BastA!-VertreterInnen im Grossen Rat wurden aufgefordert, mittels Budgetpostulaten die kritisierten Sparmassnahmen nach Möglichkeit rückgängig zu machen. An das Baselbiet richten die BastA!-Mitglieder den Appell, sich nicht aus den gemeinsamen Trägerschaften zurückzuziehen und seine Finanzen mit anderen Mitteln in den Griff zu bekommen. Der Verzicht auf das Referendum soll nämlich keinesfalls als Zustimmung zur verfehlten Finanz- und Steuerpolitik von Basel-Landschaft gedeutet werden.

Medienmitteilung