Kein Ausverkauf des Service Public an den Freihandel!
Grosse Besorgnis über Ausverkauf des Service Public
In seiner Erklärung zeigt der Regierungsrat, die grundsätzlich wohlwollende Haltung gegenüber dem Freihandel und negiert dabei, dass der Freihandel durchaus Gewinner, aber auch viele Verlierer produziert. In diesem Kontext löst seine Aussage, dass „der gute Service Public […] eine Errungenschaft ist, die nicht so leicht aufgegeben werden sollte.“ eher für Besorgnis aus, als dass sie vom Problemverständnis zeugt. „Man könnte meinen, die IWB wären schon verkauft, zu einem guten Preis.“, fasst Brigitta Gerber die Situation zusammen.
Kein TiSA wegen Trump?
In ihrer Erklärung beschreibt die Regierung, dass aufgrund der Auseinandersetzungen mit Donald Trump aktuell keine Fortschritte in Fragen des Freihandels erzielt werden. Daher bestehe kein Handlungsbedarf.
„Diese Aussage ist naiv“, erkärt Tonja Zürcher. „Vielmehr sollten wir die gewonnene Verschnaufpause nutzen, uns darüber klar zu werden, was dieses Freihandelsabkommen für uns und unseren Service-Public bedeutet.“ Der entfesselte Kapitalismus und seine Marktregeln warten nicht auf Donald Trump. Hinzu kommt, dass Freihandelsabkommen Gewinner und Verlierer produzieren.
Keine symbolische Aktion sondern vorsorglich und nachhaltig
Die Rechtsauslegung der Regierung, dass die Schaffung einer TiSA-freien Zone zur Symbolaktion verkommt, teilt BastA! nicht. Es ist Aufgabe der Regierung die Interessen der Basler Bevölkerung zu vertreten und den funktionierenden Service-Public ebenso zu schützen, wie die regionale Wirtschaft zu entwickeln. Ein Zwang dem günstigsten Angebot aus dem Tieflohn-Ausland den Vorrang zu geben, kann sich das Hochlohnland Schweiz nur zu Lasten seiner Bevölkerung und kleinerer Betriebe leisten.
Das TiSA-Abkommen sieht keinen nachträglichen Ausstieg ohne teure Konventionalstrafen vor. Deshalb ist es notwendig vorsorglich und nachhaltig zu handeln.
Für Transparenz, Mitsprache, Nachhaltigkeit!
Das Freihandelsabkommen TiSA wird nach wie vor unter Ausschluss der Öffentlichkeit verhandelt. Damit werden die Kantone und Gemeinden bewusst von ihrem Mitwirkungsrecht ausgeschlossen. Das TiSA-Abkommen sieht die vollständige Privatisierung öffentlicher Daseinsvorsorge vor: Bildung, Gesundheit, Wasser, Strom…
Hier ist ein Crash vorprogrammiert, doch was einmal verkauft wurde, kann nicht mehr rückerworben werden. So sieht es die „Ratchet Clause“ vor. Wer die Bevölkerung dem nicht ausliefern will, hat jetzt die Pflicht Massnahmen zu ergreifen und Transparenz zu schaffen, oder darauf hinzuwirken, dass die Schweiz TiSA eine Absage erteilt.
Anzug und Antwort des Regierungsrats:
http://www.grosserrat.bs.ch/dokumente/100385/000000385784.pdf
