Einbürgerungsgespräche verkürzen!

Migration und Integration

Am 21. September forderten Bürgerliche Politiker*innen die Wiedereinführung der Staatskundetests beim Einbürgerungsgespräch für Menschen, die die obligatorische Schulzeit in der Schweiz absolviert haben. Anlass der Forderung ist unter anderem, dass einige Mitglieder der Einbürgerungskommission keine Gesprächsthemen hätten, um 15 Minuten zu füllen, heisst es im Regionaljournal. Unser Bürgergemeinderat und ehemaliges Mitglied der Einbürgerungskommission Pierre-Alain Niklaus hat einen effizienten Vorschlag dieses Problem zu lösen und daher eine Interpellation eingereicht, mit dem Ziel die Gespräche zu verkürzen.

Einbürgerungen von Jugendlichen nach Paragraf 11 – Gespräch auf 5 Minuten verkürzen?

In Paragraf 11 des Bürgerrechtgesetzes ist festgehalten, dass Einbürgerungswillige, die die obligatorische Schulpflicht in Basel absolviert haben, beim Einbürgerungstest keine Fragen zur Staatskunde mehr beantworten müssen.

Diese höchst sinnvolle Regelung, welche der Bürgerrat bis vor das Bundesgericht angefochten (und dort klar verloren) hat, führt offenbar zur Verunsicherung bei einem Teil der EBK-Mitglieder, was sie 15 Minuten lang mit den Jugendlichen reden können. Vor diesem Hintergrund bittet der Interpellant den Bürgerrat um die Beantwortung folgender Frage:

Wäre es nicht konsequent und einer echten Welcome-Kultur einer modernen Bürgergemeinde angemessen, das Gespräch für Paragraf 11-Jugendliche auf 5 Minuten zu verkürzen?
Inhalt: Willkommen in Basel, wir freuen uns über die neuen Bürgerinnen und Bürger? Eventuell könnte auch noch ein kleines Geschenk überreicht werden.

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