Der öffentliche Verkehr muss öffentlich bleiben

Das Referendum gegen das neue BVB-Organisationsgesetz wurde von BastA!, Grünen, SP und VPOD ergriffen. Bei der Abstimmung geht es um die wichtige Frage, wie viel demokratische Kontrolle bei den BVB – die zu 100% dem Kanton und damit allen SteuerzahlerInnen gehören – nötig ist.

Erinnern wir uns an die wohlklingenden Versprechungen, die nach der Auslagerung der BVB gemacht wurden. Von „Champions-League“ war die Rede und davon, dass sich die BVB nun besser am Markt orientieren können. Was dann geschah ist unter dem Namen „BVB-Skandal“ in die Geschichte eingegangen: Die Führungsriege bediente sich schamlos am eigenen Betrieb und die Pannen häuften sich. Aufgedeckt und gestoppt wurden diese Machenschaften unter anderem durch die Intervention der damaligen Vertreter des Grossen Rates im Verwaltungsrat der BVB, während der einzige kritische Verwaltungsrat vom Regierungsrat umgehend abgesetzt wurde!

Mit dem neuen BVB-Organisationsgesetz soll diese Intervention nun nicht mehr möglich sein, denn im Verwaltungsrat sollen nur noch vom Regierungsrat bestimmte Experten sitzen, also Logistiker, Ökonomen Juristen etc. Diese Experten werden die BVB nach rein marktwirtschaftlichen Kriterien managen und die Bedürfnisse der Bevölkerung zu wenig berücksichtigen. Die Trams und Busse der BVB gehören aber der Bevölkerung von Basel und sollen ihre Leistungen für alle BaslerInnen erbringen.
Die politische Aufsicht über die BVB darf nicht ausschliesslich durch den Regierungsrat erfolgen, es braucht ein breiter abgestütztes Gremium, um der Macht der Manager etwas entgegen zu setzen. Die Geschäftsprüfungskommission des Grossen Rates kann zwar Ungereimtheiten aufdecken und auf Fehlentwicklungen hinweisen, doch geschieht dies immer im Nachhinein, dann wenn der Schaden bereits angerichtet ist. Wenn hingegen wie bisher neben den RegierungsvertreterInnen auch drei VertreterInnen des Grossen Rates in den Verwaltungsrat der BVB gewählt werden, können diese – zusammen mit der Vertretung des Personals – rasch intervenieren, wenn etwas schief läuft.
Ein vom Regierungsrat eingesetztes Expertengremium ist nicht unabhängig, sondern dem Regierungsrat verpflichtet.  Das bisherige System hat sich bewährt, die BVB brauchen weiterhin unabhängige Leute im Verwaltungsrat, denn nur das garantiert demokratische Kontrolle. Aus diesen Gründen soll das BVB-Organisationsgesetz abgelehnt werden.


Heidi Mück, Co-Präsidentin BastA! und Regierungsratskandidatin