Das Partizipationsgesetz ist eine Enttäuschung

Wohnen und Stadtentwicklung

BastA! hatte Hoffnung in das neue Partizipationsgesetz gesteckt. Die Kantonsverfassung sieht im Bereich der Stadtentwicklung grundsätzlich Mitwirkungsmöglichkeiten vor, die in der Vergangenheit kaum genutzt werden konnten. Das Partizipationsgesetz hätte diesen Mangel beheben und echte Mitwirkung auf Quartiersebene schaffen können. Stattdessen bleibt es mutlos.

Zwar wird vereinzelt Klarheit geschaffen, beispielsweise durch die Definition der Abläufe, doch das genügt bei weitem nicht. “Unter Mitwirkung gemäss §55 der Kantonsverfassung verstehen wir die Ermöglichung echter und verbindlicher Mitbestimmung der Bevölkerung – unabhängig ihrer Herkunft und Bürgerrechte.” erklärt Heidi Mück, Grossrätin BastA!. Patrizia Bernasconi ergänzt: “Diese Vorlage ist eine verpasste Chance. Stärkere Identifikation der Einwohner*innen mit der Stadt Basel kann nur erreicht werden, wenn die Menschen sich wirklich ernst genommen fühlen.”

Echte Mitwirkung ermöglichen

Es müssen Gefässe entwickelt werden, die die Beteiligung aller Bevölkerungsgruppen ermöglichen. Dazu gehören nicht nur Migrant*innen, sondern auch Jugendliche und Senior*innen. Wir brauchen eine Stadtentwicklung, die nicht nur die Ideen von Architekten mitdenkt, sondern auf die Bedürfnisse aller eingeht.

Aus der Vergangenheit lernen - neues wagen!

Viele der bisherigen Mitwirkungsverfahren endeten in Frustration. Gerade die Projekte im Klybeck zeigen, dass es viele Menschen und Gruppen gibt, die sich an der Quartierentwicklung beteiligen wollen. Doch wenn diese Menschen sich am Ende übergangen fühlen, hinterlassen Mitwirkungsverfahren Frustration. Schliesslich ist die Bevölkerung nur bereit zeitliche Ressourcen für ein Mitwirkungsverfahren aufzubringen, wenn die Gewissheit besteht, dass sie auch tatsächlich Einfluss nehmen kann. Mitwirkung ist eine Form der Demokratisierung unserer Gesellschaft. Wir fordern ein Recht auf Mitwirkung mit einer Zusicherung, dass die Meinungsäusserungen und Ideen der Bevölkerung berücksichtigt werden.

Finanzen

Kritisch betrachten wir ausserdem, dass es keine klare Abgrenzung zwischen dem Budget für Mitwirkung vom Budget für Kommunikation gibt. Schliesslich ist es ein Unterschied, ob Gelder für das Verkaufen und Schönreden eines Projekts ausgegeben werden, oder für einen Partizipationsprozess, der die Vielstimmigkeit eines Quartiers aufnimmt. Ein solcher Prozess ist enorm aufwendig, wenn man ihn ernst nimmt, denn nicht alle Quartierbewohnenden sind in etablierten Vereinen organisiert oder fühlen sich von den Stadtteilsekretariaten vertreten. Es braucht also ein komplexes und zugleich niederschwelliges Mitwirkungsangebot für die Bevölkerung.

All diese Möglichkeiten wurden aussen vor gelassen, weshalb wir den vorliegenden Vorschlag für ein Partizipationsgesetz eine einzige Enttäuschung finden.