Blockaden bei UBS und Credit Suisse: Am richtigen Ort die richtige Aktion

Im Namen der Mächtigen

Die Strafverfolgungsbehörden in Basel und Zürich reagierten mit einer erschreckenden Willfährigkeit. Kaum hatten die Banken Strafantrag gestellt, räumte die Polizei die Blockaden. Dabei wurden rund 100 Menschen festgenommen und anschliessend mehrere Tage gefangen gehalten. Gemäss Berichten der Betroffenen kam es zu gravierendem Fehlverhalten seitens der Polizei. Die Staatsanwaltschaft erliess Strafbefehle von bis zu 180 Tagen Gefängnis auf Bewährung. Der in Basel mittlerweile berüchtigte Staatsanwalt Flavio Noto konstruierte eine generelle Mittäterschaft aller Beteiligten, ohne hinreichenden Nachweis individueller Straftaten. So einfach geht das heutzutage! Vor allem, wenn man sich mit den wirklich Mächtigen anlegt.

Direkte Mitbestimmung und Solidarität statt Achselzucken

Die Unverhältnismässigkeit der Strafverfolgung offenbart eine grosse Ratlosigkeit im Umgang mit der Klimakrise und – schlimmer noch – ein gravierendes Demokratiedefizit. Exemplarisch hierfür ist eine Szene, die ein Aktivist während der Räumung in Basel filmte. Der Aktivist fragt einen Polizisten: «Wessen Recht schützen Sie hier eigentlich?» Antwort des Polizisten: «Im Moment das Recht des Privaten.» Aktivist: «Das Privatrecht der UBS, unsere Zukunft zu zerstören?» Der Polizist zuckt

Die Frage des Aktivisten trifft den politischen Kern der Klimakrise. Die Rohstoffwirtschaft und die Finanzbranche sind die mächtigsten Wirtschaftssektoren der Welt. Ein Machtgeflecht zwischen Staat und Konzernen schützt diese Sektoren. Das hat dazu geführt, dass trotz eindringlicher Warnungen der Wissenschaft die notwendigen Klimaschutzmassnahmen verhindert werden ­ und das schon seit Jahrzehnten. Was bedeutet Demokratie, wenn nicht die Fähigkeit, gemeinsam über Güter entscheiden zu können, ohne die wir Menschen nicht überleben können?

Die Klimagerechtigkeitsbewegung setzt sich mit ihren Aktionen dieser ungerechten Machtverteilung und ihren katastrophalen Folgen entgegen. Wenn Menschen die Zerstörer unserer Zukunft zu blockieren versuchen, tun sie das nicht aus Selbstzweck. Sie beharren auf ihrem Mitspracherecht bei der grössten politischen und sozialen Herausforderung unserer Zeit. Nichts Geringeres als unser Überleben steht auf dem Spiel. Die Reaktion der Strafverfolgung zeigt, wie wenig die Verantwortlichen in Staat und Konzernen die Zeichen der Zeit erkennen oder erkennen wollen. Und sie zeigt ihre Angst vor den notwendigen Veränderungen.

Die Schweizer Finanzakteure verursachen bis zu 20 mal mehr CO 2 als alle Haushalte und Unternehmen in der Schweiz zusammen. Sie sind die Hauptverursacher der Klimakrise in unserem Land. Die Aktivist­ Innen vor der UBS und Credit Suisse haben die richtige Aktionsform an den richtigen Orten gewählt. Keine andere politische Intervention hat die ausserordentliche Verantwortung unseres mächtigen Finanzplatzes für die Klimakrise derart breit ins öffentliche Bewusstsein getragen. Dazu trägt auch die Unverhältnismässigkeit der Strafverfolgungsbehörden bei. Sie spielen das Spiel der AktivistInnen mit. Die Verhafteten müssen dafür aber einen hohen Preis bezahlen. Ihnen drohen massive strafrechtliche Konsequenzen. Wenn uns das Mitspracherecht an unserer Zukunft wichtig ist, dann ist Folgendes angesagt: Solidarität mit den verfolgten KlimaaktivistInnen zeigen und für die Verfahrenskosten spenden:

Und zudem bei der nächsten Aktion mitmachen. Denn, damit Staat und Multis die Zeichen der Zeit nicht weiter ignorieren und diejenigen, die sich gegen die Zerstörung der Welt wehren, nicht mit Repression überziehen können, braucht es: Mehr Menschen vor den Banken!

Collective Climate Justice