BastA!: Bericht aus dem Grossen Rat: Wenn Menschen sich einmischen

Eine Petition gehört zu den niederschwelligsten Formen politischer Beteiligung in Basel-Stadt. Sie kann von allen Menschen lanciert und unterschrieben werden, unabhängig davon, ob sie stimmberechtigt sind oder nicht. Anders als eine Volksinitiative oder ein Referendum führt sie nicht zu einer Abstimmung und ist rechtlich nicht verbindlich. Die zuständige Behörde muss sich aber mit dem Anliegen befassen und darauf antworten.

Gerade diese Einfachheit macht die Petition politisch interessant: Menschen können sich einmischen, wenn sie von einer Entscheidung betroffen sind, wenn sich ihr Quartier verändert oder wenn sie einen politischen Wandel fordern.
Auch BastA! hat dieses Instrument immer wieder genutzt – etwa mit Petitionen gegen den Abbau beim U-Abo, zur Zonenplanrevision oder während der Corona-Pandemie für die Wiederöffnung der Familiengärten auf französischem Boden. Daneben unterstützte BastA! immer wieder Petitionen anderer Organisationen und Bewegungen.

ZACK: 7000 Unterschriften für einen Freiraum

Als Ende Mai 2026 die leer stehenden Gebäude K102, K104 und K106 auf dem Klybeck-Areal besetzt und zur Zone Autonome Culturelle Klybeck – ZACK wurden, war die Petition von Anfang an Teil der politischen Auseinandersetzung. Gefordert wird, dass der Kanton die Gebäude kauft, sie als Kulturzentrum anerkennt und die historisch bedeutsame Bausubstanz erhält. Gleichzeitig soll Raum für freie, selbstorganisierte und nicht kommerzielle kulturelle Nutzung bleiben.
Im ZACK entstand innerhalb kurzer Zeit ein selbstverwalteter Kultur- und Begegnungsort. Anfang Juli wurde das Areal von der Polizei geräumt. Die Petition lief weiter. Am 16. September wurden rund 7000 Unterschriften eingereicht.
BastA! unterstützte das Anliegen. Heidi Mück setzte sich zudem parlamentarisch für eine Neubeurteilung der Situation ein. Dabei geht es auch um die Zukunft der historischen Gebäude. Mehrere Bauten waren von der Kantonalen Denkmalpflege als schützenswert beurteilt worden; 2025 wurden aber drei markante Industriebauten aus diesem Inventar gestrichen.

Misstrauen gegenüber den falschen Menschen

Die Petition sollte nach der Grossratssitzung wie üblich im Rathaushof übergeben werden. Doch die Tribüne des Grossen Rates war bereits um 17 Uhr geräumt worden. Sicherheitsleute standen vor der Abschrankung, und die Petent:innen wurden aus Sicherheitsgründen nicht in den Hof gelassen. Die Übergabe fand auf dem Marktplatz statt.
Das ist mehr als eine organisatorische Frage. Hier offenbarte sich ein Misstrauen gegenüber Menschen, die gerade dabei waren, ein demokratisches Recht wahrzunehmen. Eine grosse und vielfältige Gruppe war gekommen, um mehrere tausend Unterschriften zu übergeben – und wurde zunächst als mögliches Sicherheitsproblem behandelt. Man kann über Hausbesetzungen streiten und die Räumung des ZACK politisch unterschiedlich beurteilen. Auch Sachbeschädigungen sind nicht dadurch gerechtfertigt, dass man für Freiräume kämpft. Das ändert aber nichts daran, dass Menschen, die sich mit einer Petition für autonome Kulturzentren einsetzen, ein demokratisches Recht wahrnehmen und nicht als Sicherheitsrisiko behandelt werden dürfen

Wem gehört die Stadt?

Beim Klybeck-Areal geht es grundsätzlich um die Frage, welche Räume in einer Stadt von wem genutzt werden dürfen und welchen Stellenwert selbstorganisierte Kultur haben soll. Autonome Kulturzentren schaffen Orte für Kultur, Begegnung und politische Organisierung, ohne dass sich jede Nutzung wirtschaftlich rechnen muss. Solche wirklich selbstorganisierten Freiräume sind in Basel allerdings seit Jahren kaum mehr vorhanden. Was früher als Freiraum entstanden ist, ist heute weitgehend in bürokratisch geregelte und kontrollierte Modelle überführt worden. Selbstorganisierung findet zunehmend innerhalb vorgegebener Rahmenbedingungen als «Zwischennutzung» statt.
Die 7000 Unterschriften zeigen, dass das Bedürfnis nach Orten jenseits dieser Logik weiterhin gross ist. Die Auseinandersetzung um die drei Gebäude im Klybeck berührt damit auch die Frage, wie Stadtentwicklung gestaltet wird: ob jeder Raum vor allem unter dem Gesichtspunkt seiner wirtschaftlichen Verwertbarkeit und institutionellen Nutzbarkeit betrachtet wird oder ob auch Räume entstehen und bestehen dürfen, deren Wert sich nicht in Rendite, Bewilligungen und vorgegebenen Nutzungskonzepten ausdrücken lässt.

Und plötzlich war die Petition dort, wo sie hingehört

Die Sicherheitsvorkehrungen verhinderten die Übergabe letztlich nicht. Weil die Petent:innen nicht in den Grossratshof durften, fand sie draussen auf dem Marktplatz statt – öffentlich und für alle sichtbar.
Darin liegt eine gewisse Ironie: Die Petition sollte in die Institution getragen werden und landete stattdessen mitten im öffentlichen Raum. Vielleicht war das sogar der passendere Ort. Denn hier wurde sichtbar, dass hinter den Unterschriften Menschen stehen, die sich einmischen, gehört werden wollen und für ihre Vorstellung einer offenen, selbstorganisierten Stadt eintreten.
Am Ende standen also diese Menschen dort, wo politische Auseinandersetzungen in Basel immer wieder beginnen: draussen auf der Strasse.

Patrizia Bernasconi, Grossrätin BastA!