Bericht aus dem Grossen Rat: die Dezembersitzung

Die Arbeit der Parlamentarier*innen wird damit nicht nur von gewählten Grossratsmitgliedern, sondern auch aus interessierten Mitgliedern geleistet, die an der Jahresversammlung in dieses neue Gremium gewählt wurden. Für die Arbeit in der Fraktion bedeutet dies eine enorme Bereicherung, fliessen doch vielfältigere Lebenserfahrungen und Meinungen in die Beurteilung der anstehenden Geschäfte ein. Zudem bringt die erweitere Fraktion auch wertvolle Anstösse für politische Vorstösse und wichtiges Feedback zur Alltagsarbeit im Grossen Rat. Zu Beginn gab es grossen Erklärungsbedarf zu dieser Alltagsarbeit, zu den politischen Instrumenten und den Möglichkeiten, Einfluss zu nehmen. Dies führte dazu, dass die Fraktionssitzungen sehr viel Zeit in Anspruch nahmen. Doch nach fast einem Jahr mit dieser neuen Organisationsform bin ich überzeugt, dass sich der Aufwand gelohnt hat! 

Wie im Dezember jeweils üblich traf sich der Grosse Rat an drei Tagen, da das Budget des kommenden Jahres besprochen werden musste. 
Doch bevor wir überhaupt zur Budgetdebatte kamen, gab die Senkung der Gebühren für Einbürgerungen zu diskutieren. Als Fraktionssprecher appellierte Nicola Goepfert, dass die Hürden für Einbürgerungen allgemein gesenkt werden müssten. Zudem dürfe der Zugang zur Einbürgerung nicht von den finanziellen Möglichkeiten abhängig sein. Somit bedeute diese Vorlage ein Schritt in Richtung Stärkung der Demokratie. Nach einer eineinhalbstündigen Debatte gab es ein klares Ergebnis: Die Senkung der Gebühren wurde mit 78 zu 13 Stimmen angenommen.
In der Budgedebatte, die dieses Jahr aussergewöhnlich lange dauerte, erklärte Patrizia Bernasconi zuerst die grundsätzliche Kritik von BastA! an der Budgetierung des Regierungsrats. Sie zeigte auf, dass die Horrorszenarien, die mit der Finanzplanung entworfen werden, nicht aufrichtig sind. Der Kanton habe durchaus finanziellen Spielraum, der aber eingeschränkt werde, weil eine gigantische Summe in den intransparenten Standortförderungsfonds, der in Zusammenhang mit der Umsetzung der OECD Mindeststeuer  gebildet wurde, gesteckt wird. Dabei brauche es gezielte Investitionen in Bildung, soziale Sicherheit, Gesundheit, Klimaschutz und bezahlbaren Wohnraum, denn nur so könne Basel-Stadt ein lebenswerter, sozial gerechter und ökologisch verantwortlicher Kanton sein. 

Nach der Grundsatzdebatte folgten zahlreiche Kürzungsanträge von bürgerlicher Seite, wie zum Beispiel der alljährlich wiederkehrende Angriff der SVP auf die Abteilung Gleichstellung und Diversität. Sämtliche Kürzungen wurden allesamt mit grossem Mehr abgelehnt. Etwas knapper, aber immer noch deutlich wurde der Antrag der FDP abgelehnt, der eine generelle Kürzung von 19 Millionen Franken, verteilt über alle Dienststellen hinweg forderte. Schlussendlich wurde das Budget nach über fünfstündiger Debatte mit lediglich drei Gegenstimmen verabschiedet.
Am dritten Sitzungstag wurden zahlreiche persönliche Vorstösse und Berichte zu laufenden Geschäften diskutiert. Hier zwei Beispiele: 

Brigitta Gerber forderte mit einem Anzug, dass der Regierungsrat Abklärungen zur prekären Situation bei Sporthallen für Schulen und Vereine trifft. Zudem sollen die Hallen der Messe Basel, die den grössten Teil des Jahres leer stehen für einfache Zwischennutzungen als Sporthallen zur Verfügung gestellt werden. Der Vorstoss wurde nur mit wenig Gegenstimmen überwiesen und die Regierung hat nun 2 Jahre Zeit, darauf zu antworten.

Franziska Stier konnte zur Antwort des Regierungsrats auf ihre Interpellation «betreffend aktuelle Entwicklungen zu Microsoft» Stellung nehmen. Sie anerkannte, dass die Herausforderungen der Digitalisierung für die Verwaltung gross sind. Da der Regierungsrat jedoch an den zentralen politischen Fragen vorbeiredet und das Risiko eines Datenzugriffs aus den USA zu wenig ernst nimmt erklärte sie sich als «teilweise befriedigt». Der Schutz der Grundrechte beginnt deutlich unterhalb der Schwelle «geheim», meinte sie und vermisste auch eine «Exit-Strategie». 

Auf der Webseite des Grossen Rates sind die Audios und Videos jeder Sitzung zu finden: grosserrat.bs.ch/ratsbetrieb/ratsprotokolle 

Heidi Mück, Grossrätin BastA!