Befinden wir uns im Vorkrieg?

Europa rüstet auf und die Schweiz zieht mit. Bereits im November stimmen wir über die Ausweitung der Kriegsmaterialexporte ab (siehe Artikel S. 2) und im Ständerat wurde darüber diskutiert, wie man ein monströses Aufrüstungspaket möglich machen kann. 

Dafür soll bereits 2027 ein 24-Milliarden-Franken-Schuldenfonds geschaffen werden. Besonders dreist ist dabei, dass man diesen Fonds zunächst ohne Gegenfinanzierung plant. Später will man die Bevölkerung vor vollendete Tatsachen stellen. Die Entscheidung lautet dann: Mehrwertsteuer rauf oder ein neues Sparpaket für die öffentliche Daseinsvorsorge. Wie sich der Nationalrat positioniert, wird der Dezember zeigen.

Die Diskussion zeigt bereits jetzt, wie eindimensional Sicherheit verhandelt wird. Die Gegenfinanzierung von «nationaler Sicherheit» geht immer zu Lasten «sozialer Sicherheit». In Deutschland sind die Sozialkürzungen bereits spürbar, wirklich krachend wird es bei der Zinstilgung für die Schulden, berechnete Dierk Hirschl, Chefökonom der deutschen Gewerkschaft ver.di. Auch hier werden also Waffen mit Schulden gegengerechnet. «Gut möglich, dass ein Teil der Bevölkerung dann merkt, dass sich die Wohnungsfrage und die Kitakrise nicht lösen lassen, indem wir künftig alle in Panzern wohnen und unsere Kleinkinder morgens in der Kaserne abgeben», findet Ingar Solty.

Neu mit Blick auf Deutschland ist, dass die Aufrüstungsideologie auch bei den Menschen greift. Solty spricht hier von einer «inneren Zeitenwende». Vordergründig geht es in der Aufrüstungsdebatte um eine defensive Aufrüstung. Russlands Angriffskrieg auf die Ukraine, systematische Verletzungen des Völkerrechts und Putins wiederholte nukleare Drohgebärden haben in Europa ein reales, nicht nur konstruiertes Sicherheitsbedürfnis erzeugt. Weniger offiziell, aber offensichtlich findet jedoch eine proaktive Aufrüstung der EU als neues geopolitisches «Machtprojekt [einer] deutsch-dominierten EU an der Seite oder unabhängig von den USA» (Solty) statt.

Die entscheidende Frage ist deshalb nicht nur, wie viel Europa aufrüstet, sondern was diese Aufrüstung gesellschaftlich bewirkt. Aufrüstung wird heute als scheinbar alternativlose Antwort auf eine unsichere Welt präsentiert. Doch sie ist nicht nur eine Reaktion auf äussere Bedrohungen. Sie verändert politische Prioritäten, bindet enorme öffentliche und private Ressourcen und verschiebt Vorstellungen davon, was Sicherheit bedeutet. Militarisierung wird damit selbst zu einem gesellschaftlichen Projekt.
Trotz ihrer Neutralität ist die Schweiz geografisch und wirtschaftlich tief in Europa integriert. Um die Frage des Vorkriegs für die Schweiz zu beantworten, müssen wir uns auch die Dynamiken in der EU und der Nato in den Blick nehmen.

Wer dreht die Aufrüstungsspirale?

Das bisherige Nato-Ziel von zwei Prozent des BIP wurde 2025 durch ein neues Ausgabenziel von fünf Prozent bis 2035 ersetzt. Dabei geht es nicht nur um klassische Militärausgaben, sondern auch um verteidigungsbezogene Infrastruktur. Die Zielvorgabe wurde unter Donald Trump besonders offensiv vorangetrieben. Zugleich sitzen die fünf grössten Rüstungskonzerne der Welt in den USA (vgl. Solty). Aufrüstung ist damit nicht nur Sicherheitspolitik, sondern auch ein rüstungskeynesianisches Konjunkturprogramm, das Dividenden sprudeln lässt.
Ein solcher Rüstungsschuldenfonds steht auch für die Schweiz an. Daneben finden bereits jetzt Millioneninvestitionen über unsere Pensionskassen statt. Die WAV Recherchegruppe deckte auf, dass mindestens acht Schweizer Pensionskassen mit 638 Millionen Franken an Rüstungsfirmen beteiligt sind. Darunter auch Unternehmen, die Atomwaffen und Streubomben entwickeln, deren Finanzierung das Kriegsmaterialgesetz eigentlich untersagt.  Die Lockerung des Kriegsmaterialgesetzes, über die wir im November abstimmen, befeuert die europäische Aufrüstung zusätzlich. Grösster Profiteur wäre dabei das deutsche Unternehmen Rheinmetall. Insgesamt bewilligte das Seco 2025 Kriegsmaterialexporte im Umfang von 2,77 Milliarden Schweizer Franken. 71 Prozent davon fielen auf drei Rheinmetall-Tochterfirmen und -Joint-Ventures. Die Aufrüstung ist damit längst auch ein Schweizer Geschäft.

Auf der aussenpolitischen Bühne geht es aber um mehr als die Rüstungsindustrie.Der aussenpolitische Konsens in Europa verbindet ökonomische Interessen mit geopolitischer Machtprojektion. Solty beschreibt dabei zwei idealtypische Strömungen im aussenpolitischen Establishment: «Da sind einerseits die Transatlantiker:innen, die die globale Machtprojektion als privilegierter Partner an der Seite der USA verfolgen [...], andererseits die deutsch-europäischen Geopolitiker:innen, die von den USA (und der NATO) unabhängige militärische Handlungsfähigkeit anstreben.»

Wie sich die Schweiz in diesem Spannungsfeld als militärisch kleiner, aber ökonomisch relevanter Player positionieren wird, ist aktuell offen. Es ist aber zu erwarten, dass diese aussenpolitischen Strategieentscheide auf Basis ökonomischer Interessen getroffen werden. 
Als Sozialist:innen sollten wir dieses Minenfeld nicht betreten. Es darf uns nicht darum gehen, mit wem wir aufrüsten und «kriegstüchtig» werden, sondern darum, wie wir Friedensfähigkeit wieder herstellen können. «Kriegstüchtig zu sein, bedeutet, die Bereitschaft und Fähigkeit zu haben, das Leben und die Lebensgrundlagen anderer Menschen, aber auch das eigene Leben, zu gefährden», schreibt Maja Apelt. Wie können wir also ein arbeitsteiliges, hierarchisch organisiertes Töten verhindern?
Apelt macht drei Eingriffsfelder der Militarisierung aus:

1. Materielle Militarisierung: Die immense Bereitstellung von volkswirtschaftlichen Mitteln zur Aufrüstung: Davon profitieren die Rüstungskonzerne, während Gelder für andere Aufgaben wie Bildung im Sozialbereich fehlen.
2. Ideologische Militarisierung: Hier geht es um eine moralische, ideologische und psychische Aufrüstung der Bevölkerung. Verteidigung soll Teil des allgemeinen Denkens werden. Dieses Feld ist auch mit psychischer und körperlicher Verpanzerung, Heroisierung bestimmter Formen von Männlichkeit und einer Verbannung von Frauen zum Kinderkriegen verbunden. Das zeigt sich bspw. in einer staatlichen Kampagne zum Kinderkriegen, die in Frankreich als «demografische Wiederaufrüstung» gestartet wurde. Die militarisierte Gesellschaft braucht Kinder und die gesellschaftliche Bereitschaft, das Leben junger Menschen im Krieg als Opfer einer «notwendigen Verteidigung» zu akzeptieren.
3. Institutionelle Militarisierung: Die Armee selbst soll gestärkt werden: durch massive Investitionen in die technisch-technologische Ausrüstung und durch verstärkte Rekrutierung. Auch hier zeigt sich eine schweizerische Übersetzung dieser Entwicklung in den Verschärfungen beim Zivildienst und dem hauchdünn verlorenen Referendum vom 14. Juni 2026.

Doch wann beginnt der Vorkrieg?

Der öffentliche Diskurs über Aufrüstung wirkt alternativlos. «Willst du den Frieden, dann rüste für den Krieg», lautet die Devise. Nach dieser Logik wären Rüstungskonzerne die wirksamsten Friedensaktivisten der Welt, schreibt Ingar Solty zynisch. Doch Gewalt braucht Legitimität, vor allem wenn sie von liberalen Demokratien organisiert wird. Schmerzvoll erinnere ich an die Begründung der Afghanistan-Invasion zur Befreiung der afghanischen Frauen. Gemeint waren damals jene Frauen, deren Schutz heute wieder zur Disposition steht, obwohl sie unter genau jenem Regime leben sollen, zu dessen Befreiung einst militärisch interveniert wurde. Wir müssen also dieser Normalisierung von Krieg als Mittel der Politik entschieden widersprechen – auch wenn sie als liberales Schutzversprechen für Frauen daherkommt.

Christa Wolf lässt ihre Protagonistin in «Kassandra» Fragen denken, die zum Handeln einladen: «Wann hat der Kriegszustand, in den wir zunehmend gedrängt werden, eigentlich begonnen? Und wie sind wir an den Punkt gekommen, an dem es angeblich kein Zurück mehr gibt?» (vgl. Brunner). Wolf führt dazu den Begriff des Vorkriegs ein, dessen Regeln es auszusprechen, niederzuschreiben und zu überliefern gelte. «Da stünde, unter anderen Sätzen: Lasst euch nicht von den Eigenen täuschen.» (Wolf)
Eine dieser Täuschungen besteht darin, Militarisierung als modern, inklusiv und sogar emanzipatorisch erscheinen zu lassen. Die stärkere Einbindung von Frauen in militärische Institutionen verändert deren Gewaltlogik nicht. Sie kann vielmehr dazu beitragen, Militarisierung gesellschaftlich neu zu legitimieren.

Eine weitere Täuschung ist die behauptete Alternativlosigkeit von Abschreckung, Aufrüstung und Atomwaffen. Damit, so Brunner, soll das «Friedensprojekt Europa» in eine Verteidigungsunion transformiert werden. Es geht dabei nicht nur um Militarisierung als kleineres realpolitisches Übel, sondern um eine Verschiebung unserer inneren Haltung zu einer immateriellen Generalmobilmachung. Was wir fühlen, denken und verinnerlichen, geht der Gewalt des Krieges voraus und folgt ihr nach.
Die Schweiz kann sich dieser Neuordnungen nicht einfach entziehen. Aber die Antwort darauf muss nicht zwangsläufig heissen, die europäische Aufrüstungsspirale mitzumachen.

Es braucht deshalb ein Gegennarrativ. Eine feministische Aussenpolitik allein reicht dafür nicht aus, wenn sie nicht zugleich die Militarisierung und ihre gesellschaftlichen Voraussetzungen in Frage stellt. Feminismus muss auch bedeuten, danach zu fragen, welche Formen von Sicherheit wir überhaupt herstellen wollen. Uns muss es also darum gehen, ein Sicherheitsprojekt zu entwickeln, das soziale, ökologische und zivile Sicherheit tatsächlich zusammendenkt.

Krieg beginnt nicht erst dort, wo Waffen eingesetzt werden. Er entsteht in ökonomischen Interessen, geopolitischen Machtverhältnissen, nationalistischen Erzählungen und patriarchalen Vorstellungen davon, wer schützen und wer geschützt werden soll. Wir dürfen uns deshalb nicht darauf beschränken, die Exzesse konkreter Kriege anzuprangern. Wir müssen die Verflechtungen von Militarismus, Nationalismus, Kolonialismus, Imperialismus, Kapitalismus und Patriarchat erkennen – und ihre Profiteur:innen benennen.

Das bedeutet auch, Sicherheit nicht primär national, sondern von unten zu denken und zu sprechen. Schliesslich ist eine Gesellschaft nur dann sicher, wenn Menschen eine Wohnung haben, wenn Care-Arbeit geleistet werden kann, wenn Gesundheitsversorgung zugänglich ist und wenn die Lebensgrundlagen erhalten bleiben. Das gilt nicht nur für die Schweiz, sondern international. Darum sind Freihandelsabkommen, die als rein ökonomische Belange daherkommen, genauso von Bedeutung für die Friedensfähigkeit wie militärische Kooperationen. Die politischen Entscheidungen über das 24-Milliarden-Aufrüstungspaket und die bevorstehende Abstimmung zum Kriegsmaterialgesetz sind Klassenfragen. Auch die Schweizer Rüstungslobby will ein Stück vom globalen Militarisierungskuchen. Den Preis dafür zahlen wir mit dem Abbau sozialer Sicherheit, mit Rückschritten in feministischen Kämpfen und mit emotionaler Verpanzerung als innere Vorbereitung auf den Krieg. Es darf uns deshalb nicht wundern, wenn autoritäre und faschistische Kräfte auf diesem Boden wachsen.
Der Vorkrieg hat schon lange begonnen.

Franziska Stier, Parteisekretärin BastA!

Quellen und Literatur:

Jutta Weber: www.zeitschrift-luxemburg.de/artikel/wider-den-vorkrieg
Ingar Solty: www.zeitschrift-luxemburg.de/artikel/die-ideologie-der-inneren-zeitenwende
Maja Apelt: www.zeitschrift-luxemburg.de/artikel/das-geschlecht-der-kriegstuechtigkeit
Jan Jirat: www.woz.ch/2640/ruestungsreport-2026/lex-rheinmetall/!GPT99DHJ3XJK
www.saldo.ch/artikel/artikeldetail/pensionskassen-investieren-viel-gel-in-ruestungskonzerne
wav.info/recherchen/wav-daten-ermoeglichen-ruestungsrecherchen