BastA! verurteilt das Verhalten von Kirchenrat, Migrationsamt und Polizei

Feiger Kirchenrat

Der Kirchenrat forderte das Migrationsamt geradezu auf, in der Matthäuskirche Kontrollen durchzuführen anstatt vermittelnd und schützend zu handeln. Es fehlte ihm der Mut, sich in Übereinstimmung mit der christlichen Ethik für die Schutzsuchenden einzusetzen. Es ist unmenschlich, dass das Migrationsamt die Schutzsuchenden in der Matthäuskirche festnehmen liess und die meisten von ihnen nach Italien ausschaffen will. Das Migrationsamt müsste wissen, dass eine Ausschaffung nach Italien mit grosser Wahrscheinlichkeit zur Folge hat, dass die Geflüchteten auf der Strasse landen und kein angemessenes Asylverfahren erhalten.

Unmenschliches Dublin-Abkommen aussetzen

Das Dublin-Abkommen muss mindestens solange ausgesetzt werden, bis die Erstländer in der Lage sind, den Geflüchteten eine angemessene Unterkunft und Betreuung sowie ein faires Asylverfahren anzubieten. Das Dublin-Abkommen ist ungerecht, da es die Asylaufgabe einseitig den Ländern am Rande Europas überlässt und damit der europäischen Solidarität entgegensteht. BastA! fordert die Basler Regierung auf, sich beim Bund dafür einzusetzen, bis zum Vorliegen einer fairen Überarbeitung des Dublin-Abkommens, keine Geflüchteten mehr in die Erstländer abzuschieben.

Unverhältnismässiger Polizeieinsatz gefährdet friedliche DemonstrantInnen

Absolut unverhältnismässig handelte die Polizei bei der Demonstration, welche am frühen Abend bei der Matthäuskirche begann und das unsolidarische Verhalten von Kirchenrat und Behörden kritisierte. Ohne hörbare Vorwarnung wurden die friedlichen DemonstrantInnen in der Clarastrasse aus kurzer Distanz mit Gummischrot beschossen. Dass es zu keinen schweren Verletzungen kam, ist alleine dem Glück zu verdanken. Mindestens eine Demonstrantin wurde von einem Gummigeschoss im Gesicht getroffen. Der unvermittelte und massiv übertriebene Einsatz von Gummischrot und später Tränengas gegen eine absolut friedliche Kundgebung ist genauso unverständlich, wie das polizeiliche Absperren der Wettsteinbrücke und der Mittleren Brücke. Tonja Zürcher, Co-Präsidentin der BastA! fordert: „Baschi Dürr muss erklären, weshalb die Polizei schwere Verletzungen in Kauf nahm, um eine friedliche Demonstration zu stoppen. Offenbar hat die Polizei unter seiner Führung jede Verhältnismässigkeit verloren.“

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