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BastA! nominiert Oliver Bolliger für den Regierungsrat
«Oliver Bolliger bringt das Rüstzeug für den notwendigen Wandel im Regierungsrat mit.» ist Nicola Goepfert, Co-Präsident BastA! überzeugt. Als Präsident der Gesundheits- und Sozialkommission beweist Bolliger immer wieder seine Lösungsorientiertheit und behält zugleich für BastA! zentrale Fragen im Blick - seien das bessere Arbeitsbedingungen für Pflegende oder Massnahmen zum Schutz vor Armut – Oliver Bolliger beweist politisch Klarheit, Weitsicht und Kompetenz.
Oliver Bolliger selbst zeigt sich erfreut über das Vertrauen und die Nomination. Für ihn ist klar, dass das Regierungsamt eine grosse Verantwortung mit sich bringt: «Am Ende geht es uns um mehr als ein Amt im Regierungsrat, es geht um eine solidarische, gerechte und ökologische Gesellschaft. Wir wollen in Basel auf allen Ebenen unseren Beitrag dazu leisten und dabei auch unsere internationale Verantwortung nicht aus den Augen verlieren.»
Eine zweite Nomination der Mitgliederversammlung betrifft das Strafgerichtspräsidium. BastA! nominiert hier den erfahrenen Juristen und Gerichtsschreiber am Bundesstrafgericht David Mühlemann.
David Mühlemann überzeugte die Findungskommission und auch die Mitgliederversammlung mit seiner Erfahrung und seiner Klarheit in Grundrechtefragen. «Es ist bedenklich, dass Basel in der internationalen Sammlung von Grund- und Menschenrechtsverletzungen bei Amnesty International aufgelistet ist. Deshalb brauchen wir gute Jurist*innen mit Haltung.» erklärt Sina Deiss, Co-Präsidentin BastA!. Einen solchen haben wir mit David Mühlemann gefunden. Mühlemann ist zudem Mitglied der Demokratischen Jurist*innen Schweiz.