Der Messebetrieb ist für Basel prestigeträchtig und wirtschaftlich wichtig. Doch wie weit darf dieser Einfluss gehen? Ist es zulässig, während dieser oder anderer Messe die Demonstrationsfreiheit einzuschränken?
Diese und weitere Fragen zum laufenden Messebetrieb und politischen Aktionen geht Daniel Spirgi in seiner aktuellen Interpellation nach.
- Wie genau lautet die Begründung, warum die Kundgebung von "Standing with Standing Rock Basel" vom 25. März 2017 nicht bewilligt wurde?
- Ist es grundsätzlich ausgeschlossen, dass während der BaselWorld, also vom 23. bis 30. März, eine Demonstration bewilligt werden kann?
- Gilt dies auch für andere grosse Messen wie die Art Basel?
- Wie ist ein solches Demonstrations-Moratorium mit den Grundwerten der Meinungsäusserungs- und Versammlungsfreiheit vereinbar?
- Was sind die Spezialeinsätze, welche die Basler Kantonspolizei während der BaselWorld leistet?
- Wie viele Zusatzstunden leistet die Basler Kantonspolizei während der BaselWorld?
- Wer trägt die Kosten dieser Einsätze, die über die polizeiliche Grundversorgung hinausgehen?
- Wie hoch sind diese Kosten?
