Antifa bleibt Handarbeit
Die rechtsextreme Gruppierung «Mass-Voll» lässt eine Demo in Basel bewilligen. Kurze Zeit später ruft das Bündnis Basel Nazifrei zur Gegendemo auf und weil linke Demos im bürgerlichen Basel generell kriminalisiert werden, stellt die Polizei das Demonstrieren für das ganze Wochenende unter Strafe. Sie schafft sich damit selber die rechtliche Grundlage, um am Samstag wieder einmal hart gegen Linke durchgreifen zu können. Ob das so legal war, wird sich noch zeigen.
Die Kapo war mit unzähligen Polizist:innen mit Gummischrot, Pfefferspray, einem enormen Fahrzeugaufgebot, zwei Wasserwerfern und einem Helikopter ausgerückt. Eine friedliche Demo wurde schon im Keim erstickt. Fliehenden Demonstrierenden wurde noch hinterher geschossen. Gummischrot wurde auf Distanzen von unter fünf Metern eingesetzt.
Anstatt die Meinungsäusserungs- und Versammlungsfreiheit zu schützen und für die Sicherheit der Teilnehmenden und für die öffentliche Sicherheit und Ordnung zu sorgen, anstatt zu verhindern, dass rechtsnationales, diskriminierendes und antisemitisches Gedankengut ohne weiteres in der Öffentlichkeit verbreitet werden kann, wurden das Kleinbasel und das St. Johann zu einem Spielplatz polizeilicher Repressionen gegen linke Demonstrierende.
Das bürgerliche Basel hatte nicht den Mut, zivilgesellschaftliches Engagement gegen rechte Gruppierungen zuzulassen und hat versucht, mit einem generellen Verbot das Problem aus dem Weg zu schaffen. Letztendlich wurde jedoch genau dadurch am Samstag ein immenser Polizeieinsatz provoziert. Die Kantonspolizei spricht in ihrer Medienmitteilung von einer dynamischen Situation und keinen Sachbeschädigungen. Was sie damit meint ist, dass die Demonstrierenden keine Sachbeschädigung begangen haben.
Der Demonstrationszug war bereits nach zehn Minuten gekesselt. Die Aussage, es sei am Samstag zu keinen Sachbeschädigungen gekommen, stimmt jedoch so nicht. Ein mit einem Wasserwerfer gerammter PKW, ein von einem Kastenwagen plattgefahrener Motorroller, mehrere durch Gummischrot verbeulte Autos, ein zerstörter Zaun, massloses Littering (siehe Foto), sowie eine zerstörte Wiese auf der Dreirosenanlage. Das ist die Bilanz der Sachbeschädigung durch die Polizei.
Offensichtlich scheut die Kapo in Basel keine Mühe mehr, um Linke zum Schweigen zu bringen. Hunderte Personen wurden kontrolliert und die Daten werden der Staatsanwaltschaft übergeben. Über 40 Linke wurden am Samstag Nachmittag über sieben Stunden inhaftiert, darunter auch Minderjährige.
Doch was der Tag auch gezeigt hat: In Basel gibt es eine breite und diverse Gruppe an Menschen, die sich nicht von den bürgerlichen Repressionstendenzen und der Akzeptanz von rechtem Gedankengut einschüchtern lässt und deshalb vergangene Samstag präsent war.
In der Nacht auf Samstag wurden sowohl im St. Johanns-Park als auch im Rheinpark in Weil mehrere Basel Nazifrei-Fahnen und ein grosses Banner in die Bäume gehängt. Es gab diverse kleinere Demonstrationszüge in der ganzen Stadt.
In Weil am Rhein wurde die teils rechtsextreme Demo durch eine starke antifaschistische Präsenz gestört.
Insgesamt haben sich am Samstag über 1000 Personen dem gefährlichen Gemisch aus verschwörungsideologischen und rechtsextremen Gruppen entgegengestellt und ihn schlussendlich zu dem gemacht, was er sein sollte: eine kleine Standkundgebung in Weil, die in der Bedeutungslosigkeit verschwunden ist.
Kasimir Krneta
