Abstimmung 5. Juni 2016 Reaktionen des BastA!-Co-Präsidiums

Kantonale Vorlagen

Neues BVB Gesetz angenommen
Tonja Zürcher, Co-Präsidentin von BastA! und Grossrätin, ist enttäuscht über das Resultat. „Wir werden dem Regierungsrat jetzt noch genauer auf die Finger schauen müssen. Er muss jetzt das Versprechen einhalten, dass es mit der Konzentration der Verantwortung auf ihn alleine zu keinen BVB-Skandal mehr kommt. Bei der Besetzung des Verwaltungsrat darf die Bevölkerungs- und Kundennähe nicht verloren gehen. Ansonsten werden wir die Wiedereingliederung der BVB in den Kanton prüfen müssen.“

Neubau AUE angenommen
Heidi Mück, BastA!-Co-Präsidentin und Regierungsratskandidatin freut sich, dass die Nein-Kampagne mit den Fehlinformationen und Übertreibungen keinen Erfolg hatte: „Der Neubau wird ein Leuchtturm für umweltfreundliche, energieeffiziente Bauweise sein und es können in Kleinhüningen dringend nötige Wohnungen im niedrigen Preissegment entstehen. Das entschlossene und geeinte Auftreten von links-grün hat Wirkung gezeigt.“

Neues BKB Gesetz angenommen
Tonja Zürcher ist nicht überrascht über das Resultat, da sich alle grossen Parteien dafür eingesetzt haben. „Leider wurde damit die Chance verpasst, ein wirksames Gesetz auszuarbeiten, das die Weissgeld- und Nachhaltigkeitsstrategie nicht nur wünscht, sondern zwingend einfordert. Wir können nur hoffen, dass die Kantonalbank ihre Verantwortung wahrnimmt und ihrem eigenen Versprechen von „fair banking“ gerecht wird.“

Nationale Vorlagen  

Asylgesetz angenommen
Heidi Mück bedauert die Annahme des Gesetzes, „denn es bedeutet eine weitere Verschärfung. Die Asylsuchenden werden isoliert und mit möglichst wenig Kontakt mit der restlichen Bevölkerung untergebracht. Wir werden die konkrete Umsetzung nun genau beobachten und dafür sorgen, dass die im Vorfeld so hoch gelobte unabhängige Rechtsberatung auch wirklich unabhängig agieren kann. Weiter werden wir jegliche weiteren Verschärfungen gegenüber Flüchtlingen vehement bekämpfen.“


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