3300 Unterschriften für Referendum SV17 eingereicht

Das Referendum gegen die kantonale Steuerreform 17 steht. Rund 3300 Menschen haben mit ihrer Unterschrift gezeigt, dass es grossen Widerstand gegen das stetige Steuerdumping gibt. Daher übergibt das Komitee den Verantwortlichen der Vorlage auch einen Schmähpreis für den „Spitzenplatz im Steuerdumping“.

Wandel in der Steuerpolitik

Das Referendum muss zu einer breiteren Debatte führen, wie Steuerpolitik aussehen soll. Dem Diktat permanenter Steuergeschenke für Konzerne dürfen wir uns nicht weiter unterwerfen. Wir müssen darüber reden, wie wir leben wollen und was zu einem guten Leben in unserem Kanton gehört, bevor wir unsere soziale Sicherheit verschenken.

Spitzenplatz im Steuerdumping

Mit der aktuellen Vorlage heizt Basel-Stadt den interkantonalen Steuerwettbewerb an. Das hat katastrophale Auswirkungen auf die kantonalen Finanzhaushalte und in letzter Konsequenz auch auf die Ausgaben für öffentlichen Dienstleistungen und Infrastruktur.

Standortpolitik ist mehr als Steuerdumping

Die Attraktivität eines Unternehmensstandortes hängt nicht von Tiefsteuern ab. Wer qualifiziertes Personal sucht, braucht eine attraktive Umgebung, die soziale Sicherheit, Mobilität, hochwertige Bildung, ausgebaute Kinderbetreuungsmöglichkeiten und gute Gesundheitsinfrastruktur aufweist. Der Steuerwettbewerb hat aber genau das Gegenteil zur Folge. Das finanzielle Ausbluten der kantonalen Daseinsvorsorge durch fehlende Steuereinnahmen nagt stärker an Basels Attraktivität, als eine zweckdienliche Unternehmensbesteuerung.

Im Referendumskomitee:

Basler Gewerkschaftsbund BGB
BastA! - Basels starke Alternative
junges grünes bündnis nordwest
JUSO Basel
Kommunistische Jugend Basel
Multiwatch
Gewerkschaft Unia Aargau-Nordwestschweiz
vpod Basel