Volle Kraft voraus für eine linke, soziale und ökologische Mehrheit

Vielversprechende Kandidaturen

Die vier bisherigen Grossrät*innen Tonja Zürcher und Beat Leuthardt im Wahlkreis Kleinbasel sowie Beatrice Messerli und Oliver Bolliger in Grossbasel-West haben in den letzten vier Jahren ausgezeichnete Arbeit geleistet. Sie sollen diese unbedingt fortsetzen – tatkräftig unterstützt von zusätz­lichen BastA!-Grossrätinnen. Die Chancen auf einen Sitzgewinn stehen gut, und es gibt viele interessante und vielver­sprechende BastA!-Kandidaturen.
Die drohende Klimakatastrophe hat nicht zuletzt dank den streikenden Jugendlichen in der Politik eine gewisse Dynamik ausgelöst. Auch die Wohnpolitik verbunden mit der Forderung nach Recht auf Wohnen und Schutz vor Vertreibung für alle ist in den letzten Jahren zu einem zentralen Thema geworden. Aufgrund der Massnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie stellen sich nun zusätzliche Herausforderungen: es droht eine Rezession, immer mehr Menschen werden arbeitslos oder sehen ihre selbständige Existenz bedroht, unsere Grundrechte werden in Frage gestellt. Das Virus bedroht uns zwar alle, aber die gesund­heitlichen und ökonomischen Aus­wir­kungen sind nicht für alle Menschen gleich.

Solidarische Lösungen für existentielle Probleme

Eines hat uns die Krise in aller Deutlichkeit gezeigt: Der Markt wird es nicht richten. Es reicht auch nicht, wenn die Politik nun einfach beschliesst, Staatsmilliarden in die Rettung der Wirtschaft zu investieren. Es braucht Investitionen in die Menschen, in ein funktionierendes Gesundheitssystem und in ein starkes Sozialsystem. Genau diese Politik verfolgt BastA! schon seit Jahren, und die BastA!-Grossrät*innen setzen sich mit grossem Engagement für die Schwächsten der Gesellschaft, für Chancengleichheit, gerechte Löhne und Arbeitsbedingungen, Soli­darität und Umverteilung ein. Gemein­sam mit Verbündeten aus dem rot-grünen Lager können unsere Vertreter*innen im Parlament wichtige Schritte hin zu einer anderen, einer besseren und solidarischeren Welt in die Wege zu leiten.

Bye-bye bürgerliche Mehrheit

Wie wichtig die Mehrheitsverhältnisse im Grossen Rat sind, zeigt das aktuelle Beispiel des „Nicht-Wohnschutzgesetzes“, das die bürgerliche Mehrheit im Grossen Rat durchgedrückt hat. Anstatt die vor zwei Jahren angenommene Initiative „Wohn­schutz für alle“ verfassungsgemäss umzu­setzen, hat der Grosse Rat eine Vorlage verabschiedet, die nur einen sehr kleinen Teil der Mieter*innen vor Mieterhöhung und Vertreibung schützt und somit nicht im Mindesten dem Willen der Stimm­bürger*innen entspricht. Eine bürgerliche Mehrheit, die sich nicht nur über Volks­entscheide hinwegsetzt, sondern sie sogar bei der Umsetzungsvorlage ins Gegenteil verkehrt – das muss ein Ende haben!
„Dank“ diesem fragwürdigen Vorgehen der bürgerlichen Mehrheit sind wir gezwungen, gemeinsam mit unseren Verbündeten in Sachen Wohnschutz, dem Mieterverband, den Grünen und der SP sowie weiteren Verbänden das Referen­dum gegen dieses „Nicht-Wohn­schutzgesetz“ zu ergreifen und gleichzeitig eine Initiative zu lancieren, die den dringend nötigen Schutz vor Ver­treibung für alle Mieter*innen endlich durchsetzt.

Die Angst vor Vertreibung und Miet­zinserhöhung ist eine existentielle Sorge, die viele Menschen bewegt, genau wie die existentiellen Probleme, die sich für die Menschen aufgrund der Auswirkungen der Corona-Krise stellen.  Dies werden wichtige Themen in unserem Grossrats-Wahlkampf sein – und selbstverständlich auch nach den Wahlen!
Deshalb braucht es mehr BastA! im Grossen Rat; und deshalb werden wir voller Elan zusammen mit unseren motivierten Gross­rats-Kandidat*innen in den Wahl­kampf steigen.

Heidi Mück, Co-Präsidentin BastA!