Steuerkompromiss? Ein Bschiss!

Soziales, Finanzen, Internationale Solidarität

Eines muss man Eva Herzog zugestehen: Sie ist eine gewiefte Politikerin. Dass es ihr gelungen ist, ihren Kniefall vor den Multis als „Basler Steuerkompromiss“ zu verkaufen, ist ein taktisches Meisterstück. Begonnen hat alles in einem Hinterzimmer, in dem die Regierungsrätin den versammelten Parteipräsidien die Steuerreform erläuterte und gleich anschliessend die Anwesenden aufforderte, mit ihrer Unterschrift zu bekräftigen, dass sie die Vorlage verteidigen werden. Und dies, bevor die Diskussion in der Parteibasis und in der Öffentlichkeit lanciert worden ist. Ein starkes Stück! Und die versammelten Parteipräsidien kuschten. Alle haben unterzeichnet, mit Ausnahme der Co-Präsidentin von BastA!

Was ist nun dran an diesem „Kompromiss“? Die multinationalen Konzerne kommen weiterhin in den Genuss von extrem tiefen Steuersätzen und bekommen mit den Patentboxen ein Instrument für die „Steueroptimierung“ in die Hand, das kaum kontrollierbar ist. Dabei war es doch das erklärte Ziel der Reform, die ungerechte Vorzugsbehandlung der Multis abzuschaffen! Die grössten Profiteure sind aber die Finanz- und Versicherungsinstitute. Durch die Senkung der Unternehmensgewinnsteuer für alle Betriebe von heute 22 auf künftig 13 Prozent entgehen dem Staat Steuereinnahmen von 130 Millionen jährlich. Das nennt man eine klassische Umverteilung des Reichtums von unten nach oben!

Halten wir also fest: Von „Kompromiss“ kann im Kern der Vorlage keine Rede sein. Das ist knallhartes Steuerdumping! Kurz: Das Hauptmenü ist ungeniessbar. Aber halt, da sind ja noch die dekorativen Beilagen, die „Zückerchen“ für die Linke. Auch die breite Bevölkerung soll steuerlich entlastet, die Familienzulagen erhöht werden, und es soll mehr Geld in die Verbilligung der Krankenkassenprämien fliessen. Dagegen ist grundsätzlich nichts einzuwenden, und der Kanton könnte sich das auch leisten, wenn er nicht gleichzeitig abenteuerliche und unverantwortliche Steuergeschenke an die Grosskonzerne machen würde. Denn eines ist klar: Wenn der Kanton künftig rote Zahlen schreibt, werden Sparpakete geschnürt, natürlich auf Kosten der Bevölkerung – und weg ist der „soziale Ausgleich“, wie die Zückerchen offiziell heissen. Und wo, bitte, bleibt der soziale Ausgleich für die armen Länder des globalen Südens, denen durch die Gewinntransfers der Multis in Steueroasen wie Basel Millionenbeträge entzogen werden?

Dieser sogenannte „Steuerkompromiss“ ist ein Bschiss! Statt dem Gesäusel unserer Regierung auf den Leim zu gehen, sollten wir uns die Warnung des Berner Dichters Kurt Marti zu Herzen nehmen:

Kleiner Mann, hab Acht, was man mit dir macht.

Lass dein Hirn nicht rosten, denn du kennst den Schlich,

Geht es um die Kosten, braucht man sicher dich.

Darum sei nicht dümmer als man grad noch muss.

Zahlen muss man immer. Meist zahlst du am Schluss.

Kleiner Mann, hab Acht …