STAF bzw. Steuerreform 17 ein Königsdeal?
Der Steuerdeal mit der AHVReform wird von den einen juristisch kritisiert, da die Einheit der Materie nicht gegeben sei und von den anderen als Königskompromiss gefeiert. Wobei es das Wort "König" ganz gut trifft. Denn Frauen haben von diesem Deal perspektivisch gesehen nichts.
Zunächst war es erfreulich, dass die Erhöhung des Frauenrentenalters ausgesetzt werden sollte. Doch einerseits liegt der nächste Anlauf dazu schon in der Schublade und andererseits darf man durchaus fragen, zu welchem Preis hier gedealt wird. Steuergerechtigkeit und damit Fragen der Klassenpolitik werden klar gegen die Anliegen der Frauen ausgespielt.
Sorry Jungs, wir können rechnen
Die anstehende Steuerreform will illegale Steuerpraxen in legale Steuervermeidung transformieren. Die Milliarden, die den Kantonen und dem Bund dabei verloren gehen, werden an anderen Orten eingespart, und vermutlich wird es keine Strasseninfrastrukturprojekte treffen, sondern wieder Bildung, Gesundheitswesen, Erziehung und den Gleichstellungsbereich. An diesen Orten werden vor allem Frauen die Zeche zahlen. Einerseits, weil sie überproportional in diesen Bereichen Erwerbsarbeit leisten und andererseits, weil diese Tätigkeiten nicht unterlassen werden können. Fallen Betreuungs- und Pflegeangebote weg, sind es vor allem Frauen, die diese Arbeit gratis leisten werden.
Unser Feminismus ist international
Das gleiche trifft auch auf den globalen Kontext zu. Gewinne, die andernorts erwirtschaftet werden, bleiben auf diese Weise in der Schweiz (geringst)versteuert. Infrastrukturprojekte, Bildung und Gesundheit können auf diese Weise im globalen Süden nur unzureichend aufgebaut werden. Eine Studie zur Kapitalflucht der University of Massachusetts geht bspw. davon aus, dass die Kapitalflucht die Höhe der Entwicklungshilfen, die auf den afrikanischen Kontinent fliessen, deutlich übersteigt. Wer die Arbeits- und Lebensbedingungen unserer Schwestern dort wahrnimmt, kommt zu dem Ergebnis, dass es eine gerechte Steuerreform braucht. Wir lassen uns nicht erpressen.
Franziska Stier
