Solidarische Kante gegen Rechts

Seit Jahren versuchen die Rechten in der Schweiz mit Initiativen immer wieder, das gesellschaftliche Zusammenleben in der Schweiz zu zerstören, indem gegen einzelne Gruppen – insbesondere migrantische – gehetzt wird. Dabei bedienen sich die Rechten bewusst immer wieder der Taktik, dass ihre Anliegen verfassungs- und völkerrechtlichen Vorgaben entgegenstehen und damit letztlich nicht so umgesetzt werden können, wie dies in ihren Initiativen gefordert war. So können sie schliesslich erneut über die elitäre und linke Politik herziehen mit dem Vorwurf, den Volkswillen nicht umzusetzen. Dabei geht es ihnen nicht um den Volkswillen, sondern vielmehr darum, dass sie sich selbst in eine Position bringen, in der sie handeln können, wie sie wollen. Dazu muss die gesellschaftliche Infrastruktur – und damit meinen wir nicht nur Medien oder soziale Sicherheit – zerschlagen werden. Erst wenn sich die Welt entsolidarisiert, wenn Menschen sich als empathielose Fremde gegenüberstehen, schafft die Logik der Angst und der Konkurrenz völlige Kontrolle. 
Die Logik der Angst und des Revanchismus – getarnt als law-and-order-Politik – stechen dabei als strategische Gefährten einer Diskursverschiebung hervor: Eine Gesellschaft, die mich nicht mehr absichert, weil das soziale Netz zerschnitten wird, lässt mich mein Gegenüber viel mehr als Konkurrenten sehen, denn als denjenigen, der gerade jetzt für mich und meine Existenz sorgt.

Orbanisierung der Schweiz

Gerade umgekehrt sieht es aus, wenn eine Abstimmung nicht im Sinne der Rechten ausgeht: Dann wird darauf gepocht, dass die Haltung des unterlegenen Teils der Bevölkerung stärker berücksichtigt werden muss. Neuerdings sogar von höchster bundesrätlicher Seite: Direkt nach der Abstimmung über die Halbierungsinitiative, deren Resultat nun wirklich keine Interpretationen zuliess, meinte der zuständige Bundesrat, der zuvor selbst im Komitee der Initiative einsass, die Anliegen der Initiant*innen seien auch künftig ernst zu nehmen.
Im Vorfeld der Abstimmung hat ebenjener Bundesrat bereits – demokratisch fragwürdig – eine Teilsenkung der Gebühren auf dem Verordnungsweg veranlasst. Und auch in der Folge der Abstimmung über die Autobahnprojekte im November 2024 gebärdete er sich äusserst undemokratisch, indem er die abgelehnten Projekte im Folgejahr durch eine Studie der ETH begutachten liess. Als Folge davon steht nun auch der Bau des Rheintunnels wieder zur Diskussion.

… mit Fortsetzungen

Als Nächstes stehen in diesem Reigen auf nationaler Ebene die Initiative «Keine 10-Millionen-Schweiz» mit dem irreführenden Beinamen «Nachhaltigkeitsinitiative» und die Neutralitätsinitiative an. Erstgenannte ist ganz in oben ausgeführter Taktik gehalten, indem sie völkerrechtlichen Verträgen widerspricht, die im Eintretensfall aufgekündigt werden müssten, was zu einem unabsehbaren Chaos führen würde. Mit der Neutralitätsinitiative soll sichergestellt werden, dass Schweizer Unternehmen ungeachtet von internationalen Boykottentscheiden weiter einträglichen Handel treiben können mit kriegsführenden Ländern – wie aktuell beispielsweise Russland – oder mit Ländern, in denen die Menschenrechte mit Füssen getreten werden – wie einst mit dem Apartheidregime in Südafrika. Sanktionsmassnahmen sind zwar auch nicht in jedem Fall eine ideale Lösung, da sie häufig nicht direkt die Machthaber*innen angreifen, sondern vielmehr die Zivilbevölkerung davon betroffen ist. Aber um diese Kritik geht es den Initiant*innen der Neutralitätsinitiative natürlich nicht. Vielmehr soll die strenge Neutralität erlauben, mit den schlimmsten Despot*innen Handel zu treiben und Geld zu machen, egal wer darunter zu leiden hat.
In Basel-Stadt kommt daneben die «Anti-Chaoten-Initiative» von rechtsaussen zur Abstimmung. Auch mit dieser Initiative wird an einem verfassungsrechtlichen Grundrecht geritzt. Demonstrationen ohne Bewilligung sollen eingeschränkt werden, obwohl auch diese durch das Grundrecht der Versammlungs- und Meinungsäusserungsfreiheit verfassungsrechtlich geschützt sind. Eine politische Partei, die diese Rechte einschränken will, hat sicher nicht den Schutz der Demokratie als Ziel. Mit der Auflage, dass bewilligungsfrei Demonstrierende für Schäden im Rahmen der Demonstration haftbar gemacht werden müssten, entsteht zudem ein Abschreckungseffekt: Politisch Engagierte werden durch die drohende Haftbarkeit für Kosten von Polizeieinsätzen davon abgehalten, überhaupt zu demonstrieren. 

Wiedererwachen der engagierten Zivilbevölkerung

Dazu kommen aber auch weitere Entscheidungen des nationalen Parlaments – in der aktuellen Legislatur stark rechtsbürgerlich dominiert –, die unsere entschlossene Gegenstimme erfordern, sei dies im Rahmen der Unterstützung von Petitionen oder beim Unterschriftensammeln für Referenden. 
Mit öffentlichen Aktionen, aber auch bei Gesprächen im persönlichen Umfeld können wir uns dafür einsetzen, die mit der Halbierungsinitiative «wiedererwachte», engagierte Zivilgesellschaft hinsichtlich der anstehenden Abstimmungen zu mobilisieren und dem zerstörerischen Diskurs aus der rechten Ecke mit solidarischer, offener und verantwortungsvoller Haltung Paroli zu bieten. Der einfallsreiche Fanmarsch für den Feminismus von BastA! am 8. März fand viel Zustimmung. Und auch am 1. Mai haben wir mit unserer kreativen Postkarten-Kampagne viel Zuspruch erhalten. Die erfolgreichen Sammelaktionen für unsere Initiative «Erben fürs Wohnen» oder das im Juni zur Abstimmung kommende nationale Referendum gegen den Angriff auf den Zivildienst geben Kraft für weitere Herausforderungen, die anstehen.

In diesem Sinne: Solidarische Kante gegen rechts!

Lukas Romer / Franziska Stier