Rentenreform AHV 21 – Widerstand ist vorpgrogrammiert!

Angesichts der Tatsache, dass die Lohn­unter­schiede zwischen Frauen und Männern in der Schweiz, trotz in der Verfassung verankertem Recht auf Lohngleichheit, in den letzten Jahren grösser wurden, anstatt sich zu ver­ringern, ist dieser Entscheid ein absoluter Affront. Als wären nicht vor 2 Jahren Hundert­tausende mit den Forderungen nach mehr Lohn, Zeit und Respekt auf die Strasse gegangen.

Benachteiligung wird verstärkt

Dass bei den Renten eine krasse Benachteiligung von Frauen vorherrscht, ist mitt-lerweile anerkannt. Die Benach­teiligungen durch tiefere Löhne oder Teil­zeit­arbeit, die Frauen während des Erwerbs­lebens erfahren, verstärken sich bei den Renten. Der Schweizerische Gewerk­schaftsbund (SGB) berechnete, dass die mittlere Pensions-kassenrente der Frauen,  die 2019 pensioniert wurden, monatlich 1'160 Franken, bei den Männern hingegen 2'144 Fr. betrug.  Auch wenn die AHV mit der Berücksichti-gung von Erziehungszeiten einen gewissen Ausgleich schafft, bleibt insgesamt eine durchschnittliche Renten­differenz von einem Drittel.

Da ihre tiefen Renten nicht zum Leben reichen, sind viele Frauen im Alter von ihren Männern abhängig. Auch Altersarmut trifft Frauen weitaus häufiger als Männer. Und nun sollen Frauen, also nach dem Willen der bürgerlichen Mehrheit in den nationalen Parlamenten, ein Jahr länger arbeiten,  um die AHV zu sanieren.

Verbesserungen statt Sozialabbau

Durch die Lohndiskriminierung und die unbezahlte Care-Arbeit erleiden Frauen jähr-liche eine Einkommenslücke von 100 Milliarden Franken. Die Erhöhung des Renten-alters für Frauen soll nun noch Ein­sparungen von schätzungsweise 10 Milliar­den Franken bis ins Jahr 2031 bringen.
Zudem drohen weitere Verschlechterungen der Renten für alle. Die bürgerlichen liebäugeln weiterhin mit einer generellen Erhöhung des AHV-Alters, und eine verirrte Jungpartei hat vor kurzem eine ent­sprechende Initiative eingereicht. Die For­derung nach einer Erhöhung des Rentenalters ist jedoch völlig aus der Zeit gefallen und zielt an den Bedürfnissen der Menschen vorbei. Was es jetzt dringend braucht ist eine Verbesserung der tiefen Löhne und Renten, echte Lohngleichheit und die Verkürzung der Arbeitszeit. Aber bis auch die Sozialabbauer in den bürgerlichen Parteien dies begreifen, braucht es wohl noch einige Frauenstreiks und verlorene Refe­rendums­abstimmungen.

Wichtige Initiativen am Start

Die nächsten Schritte in die richtige Richtung sind vorgespurt. Die 99%-Initiative der JUSO, die im Herbst zur Abstimmung kommt, will die Kapitaleinkommen der reichs-ten 1% der Schweizer Bevölkerung stärker besteuern und damit der zu­nehmenden Ungleichheit in der Schweiz einen Riegel schieben. Ende Mai dieses Jahres wurde die Initiative des Gewerk­schafts­bundes für eine 13. AHV-Rente eingereicht. Es ist auch an uns, diesen beiden Vorlagen zum Erfolg zu verhelfen.

Heidi Mück, Grossrätin BastA!/GAB