Parolenfassung 10. Februar 2019

National:

• JA zur Zersiedelungsinitiative

Kantonal:

• JA zum Staatsvertrag betreffend Planung, Regulation und Aufsicht in der Gesundheitsversorgung
• NEIN zum Staatsvertrag zwischen den Kantonen Basel-Stadt und Basel-Landschaft über die Universitätsspital Nordwest AG und zum Beteiligungsgesetz USNW
• NEIN zum Steuergesetz (Steuervorlage 17)
• JA zur Realisierung von Massnahmen zu Gunsten des Fuss- und Veloverkehrs in der St. Alban-Vorstadt

Zersiedelung stoppen

Die Schaffung neuer Bauzonen ohne Ausgleichsflächen, wie sie aktuell betrieben wird, schadet Klima, Umwelt und der Gesamtgesellschaft auf vielfältige Weise. Die Zersiedlung trägt so nicht nur zur Abnahme der Biodiversität bei, sondern auch zur Erhöhung des individuellen Verkehrsaufkommens.

Mit Blick auf die Gefahren des Klimawandels, welcher zuerst die Armen und Verletzlichen trifft, aber auch mit Blick auf die Freuden eines lebendigen Wohnquartiers, das neben bezahlbaren Mieten auch alltägliche Besorgungen möglich macht, unterstützen wir die Initiative.

Ja zur gemeinsamen Gesundheitsplanung

Die Diskussion um die beiden Staatsverträge zeigt, wie weit die Ökonomisierung des Gesundheitssystems voran geschritten ist. Für BastA! ist klar, dass die Kooperation der Spitäler sinnvoll und eine regionale Regulierung des Gesundheitswesens notwendig ist. Die Gesundheits-Grundversorgung muss auch in ländlichen Gebieten sichergestellt sein. Mit Sorge blicken wir jedoch auf die Entwicklung der Krankenkassenprämien. Das Ausweiten der ambulanten Versorgung auf Kosten der stationären Aufenthalte ist sinnvoll, jedoch muss auch eine solidarische Finanzierung hergestellt werden, damit die Prämienlast für die Bevölkerung nicht noch weiter ansteigt.

NEIN zur Spitalfusion AG

BastA! wehrt sich vehement gegen den Staatsvertrag zur Gründung der Universitätsspital Nordwest Aktiengesellschaft. Die Entwicklung unserer Kliniken zu einer Aktiengesellschaft ist ein weiterer Schritt zur Ökonomisierung des Gesundheitssystems und bedeutet eine Privatisierung auf Raten. Die Fusion hat negative Auswirkungen auf die Anstellungsbedingungen des Personals und führt zu noch mehr Stress. Mit der Rechtsform einer Aktiengesellschaft, kommt es zu einem Demokratieabbau. Die Fusion zur Unispital AG ist kein partnerschaftliches Geschäft. Die Gesundheitsversorgung darf nicht nur in ihrer wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit beurteilt werden, sondern muss ganzheitlich die Versorgung der Menschen sicherstellen. Dem Ausverkauf unserer Gesundheitsversorgung entgegnen wir daher ein klares NEIN.

NEIN zur SV17

Mit grosser Irritation nimmt BastA! den Namen der Abstimmungsvorlage „Basler Kompromiss zur Steuervorlage 17“ zur Kenntnis. Die Vorlage, die als Hinterzimmerdeal bekannt wurde, ist vor allem ein Einknicken der Politik vor den Interessenverbänden der Wirtschaft. Ein echter Interessensausgleich mit der Bevölkerung und aller, die auf Leistungen des Service Public, wie eine gute Gesundheitsversorgung und öffentliche Bildung oder Sozialleistungen angewiesen sind, findet nicht statt. Selbst die Steuergeschenke für Private, die als Zückerli und vermeintliche Gegenleistung für die massiven Geschenke an Konzerne gehandelt werden, dienen in erster Linie Gutverdienenden und führen zur weiteren Aushöhlung der Kantonsfinanzen. Damit trägt auch diese Vorlage den Zeitgeist des Neoliberalismus und heizt den sinnlosen Steuerwettbewerb zwischen den Städten und Gemeinden weiter an. Die Konsequenzen dieser Steuergeschenke an die Wirtschaft werden wir mit Sparpaketen teuer bezahlen müssen. Mit Bedauern haben wir zur Kenntnis nehmen müssen, dass sich das restliche parlamentarische Mitte-Links Lager der neoliberalen Zwängerei gebeugt hat.

JA zur Realisierung von Massnahmen zu Gunsten des Fuss- und Veloverkehrs in der St. Alban-Vorstadt

Die heute zu grossen Teilen viel zu schmalen Trottoirs bringen keine Sicherheit, denn für Menschen im Rollstuhl, mit Rollator und für Kinderwägen sind sie nicht befahrbar. Es gibt nicht einmal genug Platz, dass zwei Personen nebeneinander gehen könnten. Also auch nicht Eltern, die ihr Kind an der Hand halten. Mit der Einrichtung der Begegnungszone bekommen Fussgänger*innen Vortritt und die Beschränkung des Tempos auf 20km/h bringt Sicherheit. Menschen mit Rollstuhl erhalten mit dem asphaltierten Teil eine bequeme «Rollbahn». BastA! unterstützt deshalb die Umgestaltung und verurteilt den perfiden Versuch der Autolobby, die Anliegen von Gehbehinderten zu instrumentalisieren, um am veralteten Modell der Autostadt festzuhalten.