Nein zur SVP-Inititiative «10-Millionen-Schweiz!»!

Heute hat die Schweiz circa 9,2 Millionen Einwohner*innen. Die Initiative «Keine-10-Millionen Schweiz! (Nachhaltigkeitsinitiative)» fordert, dass die Bevölkerung bis 2050 nicht mehr als 10 Millionen Menschen umfasst. Doch bereits ab 9,5 Millionen – die Schweiz wird diese Bevölkerungszahl voraussichtlich 2031 erreichen – sollen gemäss der Initiative Massnahmen gegen die Zuwanderung ergriffen werden: eine noch restriktivere Asylpolitik und die Einschränkung des Familiennachzugs. Ab 10 Millionen Einwohner*innen müssten das Personenfreizügigkeitsabkommen mit der Europäischen Union und damit alle bilateralen Abkommen gekündigt werden.

Überalterung und fehlendes Fachpersonal

Gleichzeitig ist die demographische Entwicklung bereits jetzt durch eine starke Alterung und einen Rückgang der ständigen Erwerbsbevölkerung geprägt. Immer weniger Werktätige finanzieren in der AHV immer mehr Rentner*innen. Wie soll das funktionieren?
Bereits jetzt haben wir in vielen Branchen einen Fachkräftemangel, besonders dramatisch wären die Folgen einer Annahme der Initiative im Gesundheitswesen: Schon heute fehlen rund 15’000 Pflegekräfte; bis 2030 wird die Lücke auf 30’000 anwachsen. Ohne Fachpersonal aus dem Ausland drohen Spitalschliessungen, längere Wartezeiten und eine Verschlechterung der Arbeitsbedingungen. Eine Studie hat gezeigt, dass nach dem Brexit im britischen Gesundheitswesen der Mangel an Pflegefachpersonen in den Spitälern anstieg und gleichzeitig die Lebenserwartung der betroffenen Patient*innen sank. Wollen wir das wirklich auch hierzulande?

Prekarisierung

Bezeichnend ist, dass der Initiativtext eine Gruppe von der Zuwanderungsbegrenzung ausnimmt: Menschen mit einer Aufenthaltsbewilligung bis zu 12 Monaten. Ein Ja zur SVP-Initiative würde dementsprechend unmittelbar zu einer Zunahme der Kurzaufenthaltsbewilligungen führen, also zu einem neuen «Saisonnierstatut» mit einer drastischen Prekarisierung der Aufenthalts- und Arbeitsbedingungen von MIgrant*innen. Wer glaubt, diese betreffe nur Migrant*innen, täuscht sich. Die Prekarisierung von Hunderttausenden Arbeitnehmenden würde Druck ausüben auf die Löhne und Arbeitsbedingungen von fast allen Arbeitnehmenden in der Schweiz. Bei einer Annahme der Initiative würden die Rechte aller Arbeitnehmenden, ob Schweizer*innen oder Migrant*innen, weiter geschwächt.

Und übrigens, lassen wir uns nicht von dem Wording der SVP hinters Licht führen. Dass die SVP ihre Initiative «Nachhaltigkeitsinitiative» nennt, ist nichts als zynisch: Diese Partei lehnt das Pariser Klimaabkommen ab, bekämpft Umweltinitiativen, lehnt Subventionen für den öffentlichen Verkehr ab und unterstützt den Bau neuer Autobahnen. Diese Partei trägt für alle Probleme in der Schweiz wesentlich Verantwortung, lenkt aber davon ab und behauptet dreist, dass die «Fremden» die Ursache der Probleme seien.

Entscheiden wir uns am 14. Juni für Solidarität, sagen wir gemeinsam Nein zu Entrechtung und Prekarisierung!
NEIN zur Chaos-Initiative der SVP!

Johannes Gruber, VPOD-Gewerkschaftssekretär und BastA!-Mitglied