NDG: Darum ein Referendum

Am 22.9. 2015 hat der Nationalrat dem neuen Nachrichtendienstgesetz (NDG) zugestimmt. Damit erhält der Nachrichtendienst des Bundes (NDB) viele neue Kompetenzen. Die Befürworter jubeln denn auch über die besseren Möglichkeiten des NDB zur Früherkennung und zum Schutz der Schweiz und ihrer Bevölkerung.

Meiner Meinung nach werden mit dem NDG jedoch vor allem die Bedingungen für den Schnüffelstaat verbessert indem der NDB praktisch eine Blankovollmacht zum Abhören, Überwachen und Ausspionieren der gesamten Bevölkerung erhält – und zwar präventiv, ohne realen Verdacht auf eine Straftat. Damit bewegt sich die Schweiz in Richtung eines Überwachungsstaates. Präventive, verdachtsunabhängige Massenüberwachung ist ein massiver Verstoss gegen unsere Grundrechte. Nach dem Fichenskandal sollte eigentlich allen klar sein, dass das Recht auf Privatsphäre nicht geopfert werden darf. Deshalb ist das Referendum gegen das NDG richtig und soll unterstützt werden.