Kampfjets: teuer und nutzlos

Nun hat sich aber der Bundesrat bei der Typenwahl ausgerechnet für die teuerste und politisch umstrittenste Variante entschieden, den amerikanischen F-35. 36 Flugzeuge dieses Typs will der Bund für 5 Milliarden Franken kaufen. Rein vom Beschaffungspreis her ist dies zwar die günstigste der zur Auswahl stehenden Varianten. Doch rechnet man die Kosten für Unterhalt und Wartung dazu, dürften diese überdimensionierten und technisch hoch komplexen Kampfjets den Bund über die ganze Betriebsdauer hinweg rund 25 Milliarden Franken kosten.

Doch nicht nur die Kosten sprechen gegen den F-35. Dieser Kampfjet wurde für Kampfeinsätze entwickelt und ist für luftpolizeiliche Aufgaben, wie sie in der Schweiz im Vordergrund stehen, höchst ungeeignet. Auch würde sich die Schweiz in eine noch grössere Abhängigkeit von den USA begeben, oder – wie es SP-Nationalrätin Priska Seiler-Graf ausdrückt: «Beim F-35 fliegen die amerikanischen Geheimdienste immer im Cockpit mit.»  
Da der Typenentscheid des Bundesrates nicht dem Referendum unterliegt, bleibt dieser Weg, den F-35 zum Absturz zu bringen, versperrt. Ein Bündnis aus GSoA, SP und Grünen hat deshalb beschlossen, eine Initiative zu lancieren, um den F-35 zu verhindern. An der Urne hat diese Initiative reelle Chancen, dürften sich doch auch bürgerliche Kreise, die nicht grundsätzlich gegen neue Kampfjets sind, aber mit der Typenwahl des Bundesrates hadern, gegen den F-35 aussprechen. Die Initiative soll noch im Verlauf des Monats August lanciert werden.

Grundsätzlich bleibt anzumerken, dass der Kauf neuer Kampfjets, welchen Typs auch immer, Ausdruck einer völlig verfehlten Sicherheitspolitik des Bundes ist. Gegen die aktuellen Bedrohungen wie die Corona-Pandemie, die Klima- oder die Care-Krise, die weltweite Flüchtlingskatastrophe, die soziale Polarisierung der Gesellschaften etc. sind Kampfjets nicht nur völlig nutzlos, sondern binden auch Gelder in Milliardenhöhe, die anderswo dringend gebraucht würden.

Martin Flückiger