Interpellation betreffend Polizeieinsatz gegen friedliche Demonstration
Im Anschluss an das Eindringen von Vertretern des Migrationsamtes in die Räumlichkeiten der Matthäuskirche fand gleichentags eine spontane Protestdemonstration gegen die Ausschaffung der Asylbewerber und gegen die unmenschliche Asylpolitik statt. An dieser Demonstration nahmen Personen verschiedensten Alters teil, sie verlief gewaltlos und ohne Sachbeschädigungen, was auch die Polizei bestätigte.
Offenbar kam für die TeilnehmerInnen der Demonstration der Einsatz von Gummischrot an der Clarastrasse völlig überraschend. Laut Aussagen von Teilnehmenden ging bis zum Beschuss durch die Polizei keinerlei Gewalt von den Demonstrierenden aus und es war auch keine Gefahr einer Eskalation ersichtlich. Auch Medienberichte bestätigen diese Einschätzung.
Die Aussagen des Polizeikommandanten im Regionaljournal besagen klar, dass die Polizei zuerst Gummischrot eingesetzt hat, um die Demonstration zu stoppen. Er widerspricht damit den Aussagen des Polizeisprechers, der den Eindruck vermittelte, die Polizei hätte auf Aggressionen seitens der Demonstrierenden reagiert.
Dieses aggressive Vorgehen der Polizei gegenüber einer friedlichen Spontankundgebung ist für die Stadt Basel völlig neu.
In diesem Zusammenhang bitte ich den Regierungsrat, folgende Fragen zu beantworten:
- Wie rechtfertigt sich der Einsatz von Gummischrot auf eine friedliche Menschenmenge?
- Ist es angesichts der grossen Verletzungsgefahr vertretbar, einen friedlichen Demonstrationszug mit Gummischrot und Reizgas zu stoppen?
- Was unternimmt der Regierungsrat, um in Zukunft die Gefährdung der Gesundheit von friedlichen DemonstrantInnen zu verhindern?
- Weshalb durfte sich die Demonstration nicht ins Grossbasel bewegen?
- War der Einsatz und die Wahl der Mittel und deren Einsatzzeitpunkt mit dem Departementsvorsteher abgesprochen?
- Welche konkreten Ziele verfolgte der Einsatz?
- Durch wen wird der Polizeieinsatz aufgearbeitet?
- Medienmitteilung und Polizeisprecher erwecken den Eindruck, die Aggression sei von den Demonstrierenden ausgegangen, doch der Polizeikommandant macht in den Medien eine komplett andere Aussage. Wie lässt sich erklären, dass sich die Aussagen der verschiedenen Polizeivertreter in der Einschätzung der Demonstration widersprechen?
