Interpellation betreffend dem Abbau von Sitzbänken vor dem Bahnhof SBB

Soziales

Bahnhöfe sind seit jeher ein beliebter Treffpunkt für Wartende, Reisende wie auch für Personen ohne festen Wohnsitz und Tagesstruktur. Diese Realität gehört sozusagen zur Identität von jedem grösseren europäischen Bahnhof dazu. Aus diesen Gründen existieren teilweise sogar innerhalb von Bahnhöfen wie auch im nahen Umfeld soziale Unterstützungseinrichtungen. So auch in unserer Stadt am Bahnhof SBB. Der öffentliche Raum vor dem Bahnhof ist ein wichtiger niederschwelliger Treffpunkt um Menschen zu begegnen und dies ohne Konsumationszwang.

Gemäss der Berichterstattung von Bajour hat nun die Polizei die Sitzbänke vor dem Haupteingang des Bahnhofs SBB abgebaut, um den Treffpunkt mit hohem Zulauf aufzuheben bzw. diesen sehr unattraktiv zu gestalten. Begründet wird dies mit den aktuellen Pandemiemassnahmen. Der Abbau der Sitzbänke soll dazu führen, dass die Menschen sich nicht in Gruppen treffen.

Die Vereinsamung von Menschen ohne festen Wohnsitz und Tagesstruktur ist gerade in der Covid-Pandemie ein grosses Problem mit negativen psychischen Folgen für die Betroffenen. Öffentliche Räume, wie solche vor dem Bahnhof, sind wesentlich, um Kontakte halten zu können, sich weniger einsam zu fühlen und auch für die Angebote der Gassenarbeit erreichbar zu sein. Durch Verdrängung ohne Ersatzmassnahmen, droht ein weiteres Abrutschen in die Einsamkeit und damit eine zusätzliche Gefährdung der Gesundheit der Betroffenen.

Ich bitte den Regierungsrat folgende Fragen zu beantworten:

  1. Bis wann ist diese pandemiebedingte Massnahme festgelegt worden? Zu welchem Zeitpunkt werden die Sitzbänke vor dem Bahnhof SBB wieder aufgebaut?
  2. Sind von dieser Massnahme auch Sitzbänke an den beiden Rheinufern oder in der Innenstadt betroffen?
  3. Hat die Regierung Kenntnis, an welchen Orten sich die Menschen, die sich bis anhin vor dem Bahnhof SBB getroffen haben, nun aufhalten?
  4. Welche Ersatzmassnahmen und Alternativen rund um den Bahnhof SBB sind geplant, damit für die Betroffenen die notwendigen sozialen Kontakte unter Einhaltung der Schutzmassnahmen stattfinden können?
  5. Sind unterstützende Massnahmen von Seiten der SOS Bahnhofhilfe Basel und den sozialen Einrichtungen (bspw. Gassenarbeit Schwarzer Peter, Soup&Chill) angefragt worden?
  6. Welche anderen, repressionsfreien Ideen bestehen bei der Regierung bzw. Verwaltung, um die Betroffenen in dieser schwierigen Zeit zu unterstützen?
  7. Ist der Regierungsrat der Meinung, dass die Einhaltung von Covid-Massnahmen im öffentlichen Raum bei Personen ohne festen Wohnsitz und Tagesstruktur nur mittels restriktiven Massnahmen möglich ist?

 

Oliver Bolliger (41)