Inkraftsetzung SV17: ... und das Steuerdumping-Wettrennen geht weiter

Finanzen, Medienmitteilungen, Internationale Solidarität, Soziales

BastA! hat sich nicht nur gegen das fragwürdige Verfahren mit dem Hinterzimmerdeal gewehrt, sondern auch inhaltliche Kritik an der kantonalen Vorlage SV17 geübt. Ein wesentlicher Kritikpunkt war, dass Basel-Stadt mit der Vorlage vorprescht, bevor der Entscheid über die Unternehmenssteuern auf nationaler Ebene gefällt wurde. Mit diesem Vorgehen und der gestern kommunizierten überhasteten Inkraftsetzung des Hinterzimmerdeals nötigt die Regierung die Bevölkerung am 19. Mai zur Entscheidung über Pest oder Cholera.

Regierung pokert hoch

Durch die mit der SV17 beschlossenen Steuergeschenke wird Basel-Stadt in ein massives Defizit im zwei- bis dreistelligen Millionenbereich fallen. Mit dem Versprechen, es komme zu keinem strukturellen Defizit, spekuliert Eva Herzog darauf, dass der Bund mit der nationalen STAF-Vorlage unserem Kanton unter die Arme greift und das Finanzloch stopft.

Das Risiko dieser Spekulation hätte vermieden werden können, wenn mit der Inkraftsetzung der SV17 auf kantonaler Ebene bis zur nationalen Abstimmung zugewartet worden wäre. Mit der überhasteten Inkraftsetzung der Steuergeschenke noch vor dem nationalen Entscheid übt die Regierung massiven Druck auf die Stimmbevölkerung aus, dem nationalen Kuhhandel zuzustimmen.

Es drohen Verhältnisse wie im Kanton Waadt

Die Regierung nötigt die Stimmbevölkerung damit in eine unannehmbare Situation: Wird die STAF abgelehnt, sinkt Basel in ein brutales Finanzloch, das nur mit Steuererhöhungen für Privatpersonen und schmerzhaftem Leistungsabbau gestopft werden kann. Der Kanton Waadt liefert für diese Systematik ein eindrückliches Beispiel: Kurz nach Einführung der Steuergeschenke für Unternehmen mussten die ersten Gemeinden der Waadt die Steuern für Privatpersonen erhöhen. Wird die STAF angenommen, kostet das den Bund, die Kantone und Städte Milliarden. Die Folgen: Senkung der Krankenkassen-Prämienverbilligungen und der Ergänzungsleistungen, Leistungsabbau bei Bildung, Kultur und Umwelt, etc.

Steuergeschenke wichtiger als Demokratie

Das Vorgehen der Basler Regierung im Zusammenhang der Unternehmenssteuerreform zeigt, dass ihr jedes Mittel recht ist, um die Steuergeschenke für die multinationalen Konzerne durchzudrücken. Dieses fragwürdige Vorgehen untergräbt das Vertrauen in die Politik und gibt jenen rechtspopulistischen und rechtsradikalen Kräften Aufschwung, welche die Demokratie verachten. Dabei wäre es mit Blick auf die zunehmende Anzahl autokratisch regierter Länder weltweit höchste Zeit, der Demokratie wieder mehr Gewicht zu geben und Sachpolitik über Machtpolitik zu stellen.

Verwandte Nachrichten