Fichierung von Kurd*innen und Linken - Votum von Tonja Zürcher im Grossen Rat
«Liebe Regierung, nehmt endlich eure Verantwortung wahr und schaut dem Basler Staatsschutz kritisch auf die Finger»
Stellungnahme zur Antwort der Regierung auf meine Interpellation zur Fichierung öffentlicher Veranstaltungen durch den Staatsschutz Basel-Stadt
Wie ich kürzlich erfahren habe, sind in einer Datenbank des Nachrichtendienstes auch Daten über mich abgelegt. Dies, weil ich mich – wie viele andere von euch – nach der Verhaftung von Parlamentarier*innen der HDP solidarisch gezeigt habe und die Freilassung der politischen Gefangenen in der Türkei gefordert habe. Ähnlich wie beim fichierten Treffen zwischen Basler Parteien und kurdischen Gruppen, reichte die Äusserung der Solidarität mit Kurdinnen und Kurden und der Aufruf, Menschenrechte einzuhalten, um fichiert zu werden.
Das ist höchstproblematisch und eine gefährliche Entwicklung.
Kurdinnen und Kurden leben in Basel ohnehin in einer schwierigen Situation. Viele von ihnen können selbst dann nicht in ihre Heimat reisen, wenn Verwandte im Sterben liegen, weil sie Angst haben müssen verhaftet zu werden. Dies sogar, wenn sie selber nicht politisch aktiv waren, wie das dramatische Schicksal der kürzlich in der Türkei verhafteten Baslerin zeigt.
Die Kritik am türkischen Regime und dessen systematischen Menschenrechts- und Demokratieverletzungen und der massiven Zerstörung kurdischer Städte und Dörfer ist in der Schweiz stark – und beschränkt sich bei weitem nicht auf linke oder kurdische Kreise.
Man sollte also erwarten können, dass Schweizer Behörden die Behauptungen vom türkischen Präsidenten Erdogan nicht einfach für bare Münze nehmen und sich eine eigenständige Einschätzung über die Bedrohungslage durch die PKK machen.
Trotzdem verwendet der Nachrichtendienst in einer wenig differenzierten Grafik die Bezeichnung Terrorismus. Und zwar ohne, dass die- im selben Lagebericht beschriebende Bedrohung - eine solche Einschätzung begründen würde. Die Basler Regierung wiederum übernahm diese fragwürdige Bezeichnung, ohne zu hinterfragen, ob sie richtig ist.
Dabei gibt es berechtigte Zweifel an dieser Bezeichnung. So ist kürzlich ein belgisches Gericht zum Schluss gekommen, dass der Konflikt zwischen dem türkischen Staat und der PKK ein Bürgerkrieg ist und die PKK die Kriterien einer Terrororganisation nicht erfüllt.
Ich bin mir bewusst, dass die Basler Regierung nicht von alleine auf die Idee gekommen ist, hier ansässige Kurdinnen und Kurden mit einem Terrorverdacht in Verbindung zu bringen. Trotzdem, oder gerade deswegen, hätte ich mir erhofft, dass sich unsere Regierung nicht wie eine Marionette des Staatsschutzes benimmt.
Schliesslich ist das Zusammenleben von Kurdinnen und Kurden mit der restlichen Bevölkerung Basels offen, friedlich und bereichernd. Die Zusammenarbeit der kurdischen Vereine mit Basler Parteien und übrigens auch mit dem Sicherheitsdepartement ist eng und gut.
Die Entwicklung des Geheimdienstes zur Gesinnungs-Schnüffelei und ein erneuerter grosser Fichenskandal lässt sich nur verhindern, wenn die Politik ihre Verantwortung übernimmt, genau hinschaut und auch offen kritisiert, wenn die Entwicklung in die falsche Richtung läuft. All das hat die Basler Regierung im vorliegenden Fall versäumt. Dass ich von der Interpallationsantwort nicht zufrieden bin, ist somit eine starke Untertreibung. Ich bin enttäuscht und wütend.
Lieber Baschi Dürr, liebe Regierung, bitte nehmt endlich eure Verantwortung wahr und schaut dem Basler Staatsschutz kritisch auf die Finger. Die Basler Politik darf nicht länger wegschauen, wenn der sogenannte Staatsschutz unbescholtene Menschen in die Nähe des Terrorverdachts und damit in Gefahr bringt!
