Die Türkei auf dem Weg zu einem faschistischen Staat

Präsident Erdogan jedoch kam der missglückte Putsch äusserst gelegen, um den ohnehin schon in Angriff genommenen Umbau des Staates voranzutreiben. Er selber bezeichnete den Putsch denn auch „als Geschenk Gottes“. Am 20. Juli hat Präsident Erdogan für die ganze Türkei den Ausnahmezustand ausgerufen. Seither schlägt die Repression gnadenlos zu. Alle, die nicht bedingungslos hinter dem Präsidenten stehen, müssen damit rechnen, verhaftet oder aus dem Staatsdienst entlassen zu werden. Das dürften inzwischen weit über Hunderttausend Personen sein, darunter Soldaten, Polizistinnen, Beamte, Richterinnen, Akademiker, Anwältinnen, Lehrer, Journalistinnen, demokratisch gewählte Bürgermeisterinnen, Menschenrechtsaktivisten etc. Alles, was Erdogan nicht passt, wird aus dem Weg geräumt, getötet, verletzt, vertrieben, enteignet. Auf Polizeistationen und in den Gefängnissen wird gefoltert. Kurz: Auf den missglückten Militärputsch folgte der verkappte Staatsstreich.

Weit über 100 Nachrichtenagenturen, Fernsehstationen, Radiosender, Zeitungen, und Verlagshäuser wurden inzwischen geschlossen. Die verbleibenden Medien betreiben weitgehend regimetreue Staatspropaganda. Mit der Gleichschaltung der Medien hat Erdogan einen Grundpfeiler der Demokratie zerstört: Die Meinungs- und Pressefreiheit.

Diese Entwicklung ist alarmierend. Die Türkei ist auf dem Weg zu einem faschistischen Staat. Ich gebrauche diesen Begriff nicht leichtsinnig. Aber die Art und Weise, wie Erdogan Bevölkerungsgruppen gegeneinander aufhetzt, den türkischen Nationalchauvinismus schürt, Grund- und Menschenrechte missachtet, sich als autoritärer Führer feiern lässt, trägt eindeutig faschistische Züge.

Eigentlich hätte man erwarten können, dass diese Entwicklung in der EU einen Aufschrei der Empörung auslöst, denn schliesslich hat Europa historische Erfahrungen mit faschistischen Regimes und weiss, wohin das führen wird. Doch das Gegenteil ist der Fall. Der „Sultan am Bosporus“ wird von den EU-Staaten hofiert, allen voran Deutschland und Frankreich. Deutschland war federführend beim Anti-Flüchtlingsabkommen mit der Türkei, Frankreich hat (offensichtlich auf Druck der Türkei) kürzlich den kurdischen Fernsehsender Eutelsat geschlossen, der vor allem für die kurdischen MigrantInnen eine wichtige Informationsquelle war.

Man kann es nicht anders sagen: Die EU macht sich zum Komplizen eines faschistischen Regimes. Der EU-Staat Ungarn steuert ja in eine ähnliche Richtung wie die Türkei, und auch das scheint die EU nicht sonderlich zu beunruhigen. Beiden Staaten ist übrigens noch etwas Anderes gemeinsam: Sie sollen die Festung Europa absichern, will heissen, schutzbedürftige Menschen davon abhalten, in den reichen Ländern Europas Zuflucht zu suchen. Denn wenn die einmal da sind, wird es schwierig, sie wieder los zu werden. Es gibt ja hierzulande noch so etwas wie Menschenrechte, Recht auf Asyl, Völkerrecht etc. Da ist es doch besser, die Flüchtlinge kommen erst gar nicht hierher. Die Schweiz hat dies schon im Zweiten Weltkrieg so gehandhabt: Das Boot ist voll, hiess damals die Devise. Flüchtlinge wurden an der Grenze zurückgewiesen und den Nazischergen überlassen.

Dass die Menschheit aus der Geschichte lernt, bleibt wohl ein schöner Wunschtraum. Dass Menschen sich über alle Grenzen hinweg begegnen und gemeinsam für eine bessere Welt einsetzen hingegen ist Realität. Ich habe das auf mehreren Delegationsreisen in die kurdischen Gebiete der Türkei erlebt. Darauf können wir aufbauen. Solidarität kennt keine Grenzen.

Martin Flückiger