Das Kleinbasel – entschlossen solidarisch

Als Feigenblatt entstehen ein paar Genossenschaftswohnungen. Doch wir wollen eine andere, eine echte Veränderung: Mitbestimmung der Entwicklung durch die Quartierbevölkerung. Echten Wohnschutz statt Luxus­Türme. Einen grosszügigen Park, Liegewiesen und Badeplätze entlang der Wiese und des Rheins statt Beton. Raum für Begegnungen, Kultur und Leben statt Chemiemüll im Boden. Bäume, Sitzbänke, barrierefreie Zugänge und Spielplätze statt Parkplätze.

Das Klybeck ist das grösste Areal in Basel, das in den nächsten Jahren neu entwickelt wird. Die Weichen werden jetzt gestellt und in der nächsten Legislatur kann der Grosse Rat Einfluss auf die Entwicklungen nehmen. Wir müssen jetzt dafür sorgen, dass Konzepte für ein neues Klybeck­Areal sozial­ und umweltverträglich geplant und umgesetzt werden. Der Prozess der Entwicklung muss transparent sein. Daher sollten sämtliche Informationen über die Umweltbelastungen sowie eingegangene Verpflichtungen und abgeschlossene Verträge offengelegt werden. Dies ist im Sinne aller Beteiligten. Es braucht eine echte Mitwirkung durch die Bevölkerung, die mehr ist als Anlässe zur Scheinpartizipation der Bevölkerung. Wir wollen ein Recht auf ‚Stadt für Alle‘. Ein Basel, in dem sich alle Menschen frei von Diskriminierung und Ausschliessung bewegen können. Der Zugang zu sozialen Institutionen muss vereinfacht und die Unterstützung aufgestockt werden. Die Funktion der Polizei muss überdacht werden – Racial­Profiling offen diskutiert und angegangen werden. Es braucht eine unabhängige Beschwerdestelle. Politische Proteste müssen wieder möglich sein und in einer Demokratie einen höheren Stellenwert erhalten als Marketinganlässe wie die Harley­Kläuse oder der Tattoo­ Militärmarsch. Gemeinsam arbeiten wir an einer antirassistischen und sexismusfreien Gesellschaft. Als ersten Schritt sehen wir eine kollektive Regularisierung der Sans-Papiers vor, und das Wahl- und Stimmrecht für alle Einwohner*innen ab 16 Jahren. Zudem stärken wir die Mitbestimmung auf Quartierebene.

Das Kleinbasel ist das Zuhause verschiedener multinationaler Konzerne. Die Stadt macht es sich zu einfach, wenn sie sich auf den Steuereinnahmen dieser Konzerne ausruht. Wir müssen hinschauen, was diese auf der ganzen Welt treiben und Verantwortung dafür übernehmen. In einem globalen Wirtschaftssystem hört auch die Verantwortung nicht an den Kantonsgrenzen auf. Basel soll sich gegen Menschenrechtsverletzungen und die Umweltzerstörung durch Konzerne wie Syngenta stellen und Alternativen entwickeln. Zum Beispiel durch die Schaffung eines agrarökologischen Instituts, wie es in der Petition ‘Nicht in unserem Namen, Basel!‘ gefordert wird. Wir wollen uns vom Credo des Wachstums verabschieden, und uns von grün gestrichenen Wachstumsprojekten nicht täuschen lassen. Deshalb setzen wir uns gegen den Ausbau des Hafenbecken 3 ein. Um die Klimakrise noch zu stoppen, ist Basel auf echte und wirksame Massnahmen angewiesen, daher setzen wir uns für Klimagerechtigkeit (Initiative Basel2030) ein. Der Import über den Basler Hafen und den Flughafen muss drastisch reduziert werden. Der motorisierte Individualverkehr hat in einer Stadt der Zukunft nichts zu suchen, dafür soll der öffentliche >Nahverkehr für alle gratis sein. Alle künftigen Gesetze müssen auf das Ziel von Netto 0 (CO2) geprüft und sozialverträglich umgesetzt werden. Ein nachhaltiges Leben darf kein Luxusprodukt sein.

Wir wollen Basel als Raum verstehen, den wir gemeinsam bewohnen und nach unseren Bedürfnissen gestalten. Ein Ort, an dem Offenheit gelebt wird und alle Bewohner*innen als Teil der Gesellschaft anerkannt werden. Unabhängig von ihrem Einkommen oder dem Aufenthaltsstatus. Ein Ort, an dem wir entschlossen gegen Sexismus, Rassismus und andere Diskriminierung kämpfen. Denn die Vielfalt ist das, was das Kleinbasel ausmacht.

Eine andere Welt ist möglich. Beginnen wir heute damit!

Nicola Goepfert, Grossratskandidat im Kleinbasel