BastA! eine Partei im Aufwind

In den letzten 30 Jahren mussten wir uns zwar immer mal wieder neu «erfinden» – aber der Erfolg bei den letzten kantonalen Wahlen hat es deutlich gemacht: BastA! braucht es auch in Zukunft. In unserer Jubiläumssonderausgabe, die im Juni erscheinen wird, werden wir uns mit der Vergangenheit, aber auch der Zukunft von BastA! und linker Politik intensiver beschäftigen. Mein Ausblick auf die kommenden Jahre ist eine persönliche Betrachtung – aber unsere Zukunft als basisdemokratische Partei können wir nur gemeinsam erarbeiten.

Zu meiner Person

Seit Herbst 2017 vertrete ich BastA! im Grossen Rat und befinde mich nun in meiner dritten Legislatur. Meine politischen Schwerpunkte liegen seit meiner Jugend und auch aufgrund meines Berufs als Sozialarbeiter auf der sozialen Frage und der Hoffnung nach einer sozialgerechten Gesellschaft. In der letzten Legislatur präsidierte ich die Gesundheits- und Sozialkommission und mit der zwingenden Überweisung meiner Motion für Familienergänzungsleistungen anstelle von Sozialhilfe konnte ich einen grossen Erfolg feiern. Verhinderung von Armut, Wohnungsnot und Ausgrenzung sowie eine gerechte Steuerpolitik sind mir besonders wichtig. Mit meiner Kandidatur für den Regierungsrat bei den letzten Gesamterneuerungswahlen im vergangenen Herbst konnte ich unseren erstmaligen alleinigen Wahlkampf unterstützen und zu noch mehr Sichtbarkeit beitragen. Mit einem beherzten und engagierten Wahlkampf haben wir insgesamt einen Wähleranteil von 6,7% erzielen können und unsere 6 Sitze verteidigt und beinahe gar zwei zusätzliche Sitze erreichen können. Dieser Erfolg zeigt: BastA! ist als radikale Linke fest verankert und basierte auf der hervorragenden Arbeit des vorherigen Co-Präsidiums und dem grossen Einsatz aller Beteiligten der Partei.

Eine andere Welt ist möglich und dringend nötig

Täglich nehmen wir die bedrohliche Weltlage wahr und bei all dem Elend und den Katastrophen ist es herausfordernd, die Zuversicht nicht zu verlieren. Seien es die imperialistischen Kriege in der Ukraine und in Gaza oder die militärischen Konflikte gegenüber der Bevölkerung in Kurdistan, Syrien und im Sudan.
Die Klimakatastrophe wird ignoriert und die dringend notwendigen Massnahmen werden auf die lange Bank geschoben. Die kapitalistische Weltwirtschaft schlittert von Krise zu Krise. Alles wird teurer und die Lebensverhältnisse verschlechtern sich stetig für viele in der Bevölkerung. Und dies alles in Zeiten, in denen neofaschistische Kräfte überall auf der Welt erstarken und die aktuelle Chaospolitik der US-Regierung die Demokratie in Frage stellt und die Welt gesamthaft destabilisiert.
Umso wichtiger wird es, dass wir uns in linken Parteien, Basisbewegungen, Gewerkschaften, feministischen Kollektiven oder zivilgesellschaftlich organisieren. Eine radikale linke Politik braucht Orte, wo Menschen zusammenkommen und ihr politisches Handeln und Solidarität erleben können. Dies braucht es, um den Mut und die Hoffnung auf eine andere Welt nicht zu verlieren.

Aufbau der Partei im Fokus

In den kommenden zwei Jahren stehen keine intensiven Wahlkämpfe an. Diesen Herbst finden die Einwohnerratswahlen in Riehen statt, die wir im Bündnis mit den Grünen bestreiten werden. Die Wahlpause ist von grossem Vorteil, um BastA! auf organisatorischer und personeller Ebene weiterzuentwickeln und neue Menschen für unsere feministische und sozialistische Politik zu begeistern und stärker einzubinden.
Persönlich finde ich es unerlässlich, in den kommenden zwei Jahren auf den Parteiaufbau zu fokussieren, so dass wir für die Herausforderungen in der Zukunft gut gerüstet sind und in kommenden Wahlen weiter zulegen können. Aber auch unsere Fähigkeiten mittels Initiativen, Referenden und Kampagnen auf politische Aktualitäten zu reagieren, müssen wir weiter ausbauen.
Wir brauchen als BastA! neben neuen Formaten der Beteiligung auch eine «revolutionäre Freundlichkeit» und gute Laune. All dies ist notwendig, um mehr und auch jüngere Menschen in die Partei einzubinden und mit der Zeit auch Verantwortung auf mehrere Schultern zu verteilen.
Damit dies gelingt, braucht es aus meiner Sicht eine klare antifaschistische Haltung und eine Fokussierung auf Klassenfragen mit sozialen Botschaften, wie bspw. gegen zu hohe Mieten und Lebenskosten und für mehr Steuergerechtigkeit. Wir müssen in den kommenden Jahren vermehrt auf der Strasse und in den Quartieren präsent und sichtbar sein. Wir müssen mit den Menschen im Gespräch sein und ihre Sorgen in eine zielgerichtete Politik aufnehmen. Unser politisches Engagement findet nicht nur im Parlament statt und die Sichtbarkeit nicht nur in den sozialen Medien – auch wenn dies heute klar auch dazugehört.
In Zukunft wird es für uns relevant werden, ob wir in der Lage sind, Haustürwahlkämpfe umzusetzen. Dazu braucht es mehr Menschen, die sich in und für die Partei einsetzen. Dies gelingt nicht einfach so und benötigt neben Engagement auch die notwendige Ausdauer und Etablierung von Orten des Zusammenkommens. Als sozialistische und feministische Partei ist uns der kritische und bewusste Umgang mit persönlicher politischer Macht sehr wichtig. Gleichzeitig ist uns bewusst, dass wir für die kommende Zeit auf die Erfahrung von bisherigen Mandatsträger:innen angewiesen sind und es an uns liegt, diese Erfahrung weiterzugeben.  
BastA! ist die linke starke Alternative mit dem Ausrufezeichen, die unsere politisch oft selbstgefällige Stadt in Zukunft dringend nötig hat. Wir stehen vor nicht einfachen Zeiten – aber wir sind gut aufgestellt, um in den kommenden zwei bis vier Jahren an politischer Schlagkraft zuzulegen, als Partei zu wachsen und uns organisatorisch weiterzuentwickeln.

Oliver Bolliger, Präsident BastA!