BastA! beschliesst Unterstützung für Anina Ineichen und fasst Parolen

Die bevorstehenden Abstimmungen sind inhaltlich matchentscheidend, ob wir in Basel demokratischer werden, eine ökologische und solidarische Verkehrswende schweizweit mehrheitsfähig ist und wir Chancen für ein solidarisches Gesundheitssystem entwickeln, das Pflegende und Patient*innen ins Zentrum setzt, anstelle des Profits.

Dazu gehört auch die Richtungswahl in der Regierung. «Wir von BastA! sehen jetzt die Chance mit Anina Ineichen den Rheintunnel zu verhindern und gleichzeitig eine Verkehrsentlastung für die Menschen in der Breite zu erzielen.» erklärt Sina Deiss, Co-Präsidentin BastA!. «Anina Ineichen kann anpacken und das schwierige Bau- und Verkehrsdepartement auf eine Weise leiten, dass es den Menschen wirklich dient. Dazu gehört die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum, aber auch eine Verkehrsplanung, die Unfalltote nicht als Naturgesetz hinnimmt. Zusammen können wir hier Sicherheit schaffen – für Velofahrende, für ältere Menschen und für unsere Kinder», ergänzt Nicola Goepfert.

Nein zu EFAS

Die neue Gesundheitsreform wird kaum eine notwendige Kostensenkung für die Versicherten bringen. Viel wichtiger ist, dass wir die Gesundheitsversorgung und die Langzeitpflege nicht einzig als Kostenfaktor sehen, der zwischen Krankenversicherungen und Kanton hin und her gewälzt wird, sondern dass die Pflegenden und die Bedürfnisse der Patient*innen im Zentrum politischen Handelns stehen. «Für uns als BastA! ist klar, dass es eine Reform braucht, diese muss aber Pflegende entlasten und solidarisch finanziert sein. Beides gelingt mit Efas nicht.» erklärt Nicola Goepfert, Co-Präsident BastA!

2x Nein zum Abbau von Mieter*innenrechten

Bereits heute ist klar, dass es mehr Schutz braucht, nicht weniger. Die Mietpreise sind in den vergangenen 18 Jahren explodiert. Grund dafür sind in erster Linie die gesetzeswidrigen Renditen, die die Immo-Lobby auf unserem Rücken macht. Besonders heftig werden die Mieten nach Neuvermietungen erhöht. Darum wird mit diesen Vorlagen der Kündigungsschutz gelockert. «Den Mieter*innenschutz zu schwächen, gibt den Immobilienkonzernen die Chance noch restriktiver ihrer Profitlogik zu folgen. Dem müssen wir eine Grenze setzen,» erklärt Sina Deiss.

Nein zu fossilen Monsterprojekten

Der Autobahnausbau schweizweit und in Basel mit dem Rheintunnel ist mit den ökologischen Zielen des Kantons nicht vereinbar. «Wir brauchen eine inklusive Mobilität, die im Stadtverkehr kostenlos, sicher und ökologisch ist, anstatt fossiler Monsterprojekte», erklärt Tonja Zürcher Vorstandsmitglied BastA!. Allein die Kosten des Rheintunnels würden 18 Jahre U-Abo in Basel für alle decken. «Wir von BastA! fordern eine eine städtische Planung, die Lebensqualität in die Quartiere bringt, anstatt Baulärm und Stau» so Zürcher weiter.

Ja zum Einwohner*innenstimmrecht

Aktuell werden 38 Prozent der Bevölkerung von politischer Teilhabe ausgeschlossen. «Wer hier lebt, soll auch in unserem Kanton mitentscheiden können,» so Franziska Stier Parteisekretärin BastA!. Das Stimmrecht für Einwohner*innen ist eine grosse Chance für Basel.

Ja zur Musikvielfalt

«Wir von BastA! teilen die Anliegen der freien Musikschaffenden.» Viele von uns kommen am 1. Mai oder anderen Anlässen in den Genuss der vielfältigen Kultur in Basel und sehen zugleich die Prekarität in der freie Kulturschaffende stecken. «Kultur ist Arbeit und verdient anständige Arbeitsbedingungen», so Oliver Bolliger. Wichtig ist jedoch, dass dies nicht zu Lasten der bestehenden Arbeitsplätze bspw. im Synphonieorchester geht. Es ist daher Aufgabe des Grossen Rats eine entsprechende politische Umsetzung dafür zu finden.

Ja zum ESC

«Wir von BastA! freuen uns auf eine grosse queere und inklusive Party am ESC», erklärt Nicola Goepfert. «Wir werden aber auch ein Auge auf Verdrängungsprozesse haben», so Goepfert weiter. Grossevents wie dieser bringen es meist mit sich, dass Armutsbetroffene und alle, die weniger glitzern, verdrängt werden. Doch ein Event der 35 Millionen kostet, soll für ganz Basel da sein.