Basler Unterstützung für die internationale Entwicklungszusammenarbeit und humanitäre Nothilfe

Die US-Regierung ist Ende Januar 2025 aus der WHO ausgetreten und unternimmt mit der Einfrierung der Unterstützungsgelder für mindestens 90 Tage einen absurden und gefährlichen Vollstopp in der Entwicklungszusammenarbeit. Die US-Regierung zieht sich aus der Unterstützung der globalen Gesundheit zurück, demontiert die wichtigste amerikanische Behörde für internationale Entwicklungszusammenarbeit USAID und macht damit mühsam erkämpfte Fortschritte in der Bekämpfung von Malaria, Tuberkulose und HIV innert kürzester Zeit zu Nichte.  

Millionen Menschen werden mit der massiven Reduktion der humanitären Hilfe im Stich gelassen – sei es in der Ukraine, in Gaza, im Sudan, in Syrien, Afghanistan oder anderswo auf der Welt. Die dramatischen Einbrüche in der Finanzierung von Gesundheitsprogrammen  werden innert Wochenfrist Auswirkungen für den Medikamentenzugang von Menschen in den prekärsten Regionen der Welt haben. Eine solche Politik ist unverantwortlich und von den schweizerischen Bundesbehörden auf schärfste zu verurteilen.

Auch die Hilfswerke in der Schweiz stehen vor einer totalen Unsicherheit; der humanitären Versorgung droht ein Zusammenbruch und die Nachhaltigkeit ist bedroht. Wichtige und längerfristige Entwicklungs-Programme stehen vor dem Aus. Betroffen sind auch Basler Hilfswerke sowie Programme  zur Förderung der globalen Gesundheit vom Institut Swiss TPH – wie beispielsweise die medikamentöse Versorgung von Menschen mit einer HIV-Diagnose in Tansania.

Neben der Verurteilung dieser unsolidarischen US-Politik und dem Einsatz für den Erhalt bestehender Hilfsstrukturen, braucht es auch kurzfristige lokale Hilfeleistungen von reichen Städten – wie beispielsweise aus Basel.

Der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt könnte in Absprache mit den Basler sowie den namhaften schweizerischen Hilfswerken und internationalen UN-Organisationen einen finanziellen Beitrag leisten, um den Zusammenbruch lebensnotwendiger Gesundheitsprogramme zu verhindern, die Nachhaltigkeit der von Basel finanzierten Entwicklungsprojekten abzusichern und die humanitäre Nothilfe in Kriegsregionen zu verstärken.

Bezugnehmend auf die geschilderten Problemstellungen, bitte ich die Regierung um Beantwortung folgender Fragen:

1. Welche Programme der Basler Hilfswerke und des Basler Instituts Swiss TPH resp. von Schweizer Organisationen, die Beiträge im Rahmen der Basler Entwicklungszusammenarbeit erhalten, sind konkret von fehlender Finanzierung betroffen und könnten vom Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt mit einer Überbrückungsfinanzierung unterstützt werden? Ist der Regierungsrat mit den betroffenen Organisationen im Kontakt und sind finanzielle Unterstützungen geplant?
2. Hat der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt sich bei den zuständigen Bundesbehörden in Bern dafür eingesetzt, dass die Schweiz sich verstärkt in der globalen Gesundheit und für die Stärkung internationaler Organisationen wie der WHO einsetzt, sowie die Streichung der Kernbeiträge an UNAIDS oder UNRWA rückgängig macht?
3. Lokale Partnerorganisationen von schweizerischen Hilfswerken stehen wegen dem Wegfall der Gelder von USAID vor dem Aus, dadurch ist die Umsetzung der Basler Entwicklungszusammenarbeit gefährdet. Ist der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt mit den grossen schweizerischen Hilfswerken in Kontakt und werden Massnahmen zur finanziellen Unterstützung von etablierten Programmen geplant?
4. Beteiligt sich die Regierung des Kantons Basel-Stadt aktuell an Nothilfe-Programmen in kriegsgeplagten Ländern wie der Ukraine, Syrien, Sudan und in Gaza? Welche Hilfeleistungen werden finanziert und können diese für die kommenden Monate sichergestellt werden?
5. Ist der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt bereit seinen jährlichen Förderbeitrag von 2 Millionen Franken aufgrund der aktuellen Situation kurzfristig zu verdreifachen?
6. Ist der Regierungsrat bereit, die Möglichkeit von ausserordentlichen Strukturbeiträgen an Schweizer Organisationen zu schaffen, deren Ziel es ist, umsetzende Organisationen vor Ort  kurzfristig zu stabilisieren, bis neue Geldgeber da sind? Respektive zu ermöglichen, dass Organisationen mit Sitz in der Schweiz innert kürzester Zeit neue Partner finden oder aufbauen, um die Umsetzung der Programme und den Zugang zu den Bevölkerungsgruppen zu sichern?
7. Ist der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt bereit weitere 4 Millionen Franken für die humanitäre Nothilfe in kriegsgeplagten Ländern zur Verfügung zu stellen?
8. Welche weiteren Massnahmen zur Unterstützung der internationalen Entwicklungszusammenarbeit werden vom Regierungsrat in der aktuellen finanziell angespannten Situation geprüft und vorangebracht?

Oliver Bolliger (55)