Basler Regierung muss Haltung zeigen!

Während der NSU jahrzehntelang unbehelligt mordete und neue rechtsterroristische Netzwerke mit Ablegern in der Schweiz enttarnt werden, bewilligt Regierungsrat Baschi Dürr problemlos Kundgebungen, die genau diese Gesinnung und die dahinter stehende Gewaltbereitschaft hoffähig machen wollen. Die Diskussion um die Frage der Bewilligungspraxis von Gesuchen gewaltbereiter Neofaschisten zeigt, dass ihr Diskurs bereits in der Mitte der Gesellschaft angekommen ist. Demokratische Kräfte dürfen nicht warten, bis rechtsradikale Mittel – Gewalt und Hetze gegen Minderheiten – Teil der Zivilgesellschaft werden.

Tonja Zürcher erklärt dazu: „Wenn Antisemiten, Rassisten und Rechtsradikale Demokratie und Grundrechte bedrohen, darf eine demokratische Regierung nicht schweigen. Ich erwarte von der Basler Regierung die Unterstützung des zivilgesellschaftlichen Widerstands und eine klare Verurteilung der Pnos-Demo. Die Gefahr durch rechtsradikale und (neo-)faschistische Gruppierungen darf nicht verharmlost werden."

Ihre Interpellation zielt daher nicht nur auf die Frage der Haltung der Gesamtregierung zu dieser Bewilligungspraxis ab. Es stellt sich auch die Frage, wie das Justiz- und Sicherheitsdepartement gedenkt, die Bevölkerung zukünftig vor rechtsterroristischen Anschlägen zu schützen.

Interpellationstext

Interpellation betreffend „Basel zeigt Haltung“ – welche Haltung zeigt die Basler Regierung gegenüber antisemitischer und rassistischer Kundgebung?

Für den 24. November riefen die Pnos und die «Nationale Aktionsfront», die sich offen zu ihrer nationalsozialistischen Einstellung bekennt, zu einer Demonstration auf dem Messeplatz auf. Diese wurde von der Polizei bewilligt. Angekündigt wurden rund 500 Teilnehmende. Wie die BZ Basel aufdeckte^[1], wurden bekannte Vertreter der rechtsradikalen Szene als Redner angekündigt. Am 24. November fand die Kundgebung mit wenigen dutzend Teilnehmenden, abgeschirmt von der Polizei und umgeben von rund 1‘500 Gegendemonstrierenden in einer Ecke hinter dem Messeturm statt. Wie das jüdische Wochenmagazin Tachles online berichtete^[2], hing hinter den Rednern ein Transparent mit der antisemitischen und rassistischen Aufschrift „Stop NWO, Rothschild, Soros!! Umvolkung im vollen Gange!!“. NWO steht dabei für „Neue Weltordnung“ und dient als Code für die antisemitische Verschwörungstheorie einer angeblichen jüdischen Weltherrschaft, die die Immigration zur „Umvolkung“ - ein Begriff aus Zeiten des Nationalsozialismus  - und zur Vernichtung der europäischen „Völker“ nutze. Spätestens mit diesem Transparent hätte erkannt werden müssen, dass die Kundgebung der Verbreitung von antisemitischen und rassistischen Inhalten diente. Trotzdem wurde sie nicht gestoppt. Die anwesende Polizei konzentrierte sich darauf, unter Einsatz von Gummigeschossen und Tränengas, die Gegendemonstrat*innen daran zu hindern, die Pnos-Kundgebung zu stören.

Obwohl Basel-Stadt seit mehreren Jahren unter dem Namen „Basel zeigt Haltung“ eine Kampagne gegen Rassismus führt, verzichtete die Basler Regierung auf eine Stellungnahme und unmissverständliche Ablehnung der Kundgebung und deren Inhalte. Sie liess es auch kommentarlos stehen, dass der Polizeichef Martin Roth, Antifaschismus als „extreme Vorstellung“ bezeichnete[3] und damit den zivilgesellschaftlichen Widerstand diskreditierte.

Auch nach der Kundgebung mit oben genanntem Transparent und - laut Eigenangaben der Pnos - gleichgerichteter Rede ihres Sektionspräsidenten verteidigte Regierungsrat Baschi Dürr die Bewilligung. Eine liberale Bewilligungspraxis ist zu begrüssen. Jedoch gibt es eine klare Grenze bei Kundgebungen, die der Hetze gegen Minderheiten dienen, und bei Reden, die gegen die Antirassismusstrafnorm verstossen.

Rechtsradikale und (neo-)faschistische Gruppierungen dürfen niemals und nirgendwo toleriert werden. Die NSU-Morde, ihre Verbindung in die Schweiz und die verschleppte, nach wie vor nicht abgeschlossene Aufklärung bestätigten dies in brutaler Weise. Zudem deckte die Taz[4] kürzlich ein rechtsterroristisches Netzwerk in Armee, Polizei und Verfassungsschutz auf, das sich in Deutschland, Österreich und der Schweiz ausgebreitet hat und über ein hohes Gewaltpotential verfügt.

In diesem Zusammenhang bitte ich die Gesamtregierung um Antworten auf folgende Fragen:

1. Warum bezog die Gesamtregierung keine Stellung zur Pnos-Kundgebung? Ist es nicht Aufgabe einer demokratischen Regierung, sich offen und aktiv gegen Antisemitismus, Rassismus und Faschismus zu stellen?
2. Teilt die Gesamtregierung die Einstellung von Baschi Dürr, Antisemitismus und Rassismus seien „Meinungen“, deren öffentliche Äusserung und Verbreitung mit einem Polizeieinsatz geschützt werden muss?
3. Teilt die Gesamtregierung die Einschätzung von Polizeichef Roth, Antifaschismus sei eine „extreme Vorstellung“? Ist Antifaschismus nach Meinung der Regierung nicht die normale Haltung einer offenen Gesellschaft und genau das, was man mit der Kampagne „Basel zeigt Haltung“ bewirken wollte?
4. Ist Antifaschismus nicht zuletzt auch eine Aufgabe jedes Rechtsstaats?
5. Warum wurde eine Gegendemonstration auf dem Messeplatz untersagt? Gilt für diese die liberale Bewilligungspraxis nicht?
6. Ist es die Aufgabe der Basler Polizei, eine antisemitische Kundgebung zu ermöglichen (und dabei Gummigeschossen und Tränengas für deren Erhalt einzusetzen)?
7. Wo sind die Grenzen, ab welchen eine Demonstration aufgrund hetzerischen und/oder strafrechtlich relevanter Inhalte nicht bewilligt werden kann, bzw. ab wann muss sie abgebrochen bzw. die ihr erteilte Bewilligung entzogen werden?
8. Wurden Strafverfahren gegen die Kundgebungsverantworlichen und die Redner wegen Verstoss gegen die Antirassismusstrafnorm eingeleitet?
9. Ist sich die Basler Regierung bewusst, dass sich ein rechtsterroristisches Netzwerk in Deutschland, Österreich und der Schweiz ausgebreitet hat?
10. Wie gedenkt die Regierung die Bevölkerung davor zu schützen?
11. Wird der Basler Staatsschutz alle Menschen warnen, die auf den Feindes- und Anschlagslisten der Rechtsterroristen aufgeführt sind[5]?

[1]www.bzbasel.ch/basel/basel-stadt/das-sind-die-redner-der-pnos-demonstration-vom-24-november-in-basel-133717648

[2]www.tachles.ch/artikel/news/durchschlagender-misserfolg-der-extremen-rechten

[3]bazonline.ch/basel/stadt/wir-wissen-dass-alle-mobilisieren/story/14905779

[4]taz.de/Rechtes-Netzwerk-in-der-Bundeswehr/!5548926/

[5]taz.de/Feindeslisten-von-rechtem-Netzwerk/!5554848/