Advent, Advent, die Menschlichkeit brennt
Die gestrige Debatte im Grossen Rat war ein erneuter Tiefpunkt der diesjährigen Politik. Ohne Hemmungen wurde auf Kosten von Menschen Politik gemacht, die draussen frieren und kaum genug haben, um den Hunger zu stillen.
Schuld am Problem sei die Aufhebung des Bettelverbots, sagen die Bürgerlichen und Rechten. Und damit sagen sie auch grad, was aus ihrer Sicht das Problem ist. Nicht dass Menschen frieren und hungern. Nicht dass sie fern von zuhause um Almosen bitten müssen, um ihre Familien über die Runden zu bringen. Nein, das Problem ist für sie die Sichtbarkeit der Armut mitten in Basel.
Die Debatte hat eine erschreckende Herzlosigkeit aufgezeigt. Während viele in der Bevölkerung Schlafsäcke sammeln, warmes Essen vorbeibringen oder den Bettler*innen etwas Münz geben, haben bürgerliche und rechte Politiker*innen nur ein Ziel: Diese Menschen so schnell wie möglich aus Basel zu vertreiben. Wohin sie dann gehen: egal. Wie es ihnen dann geht: egal.
Das Bettelverbot solle aber nur für «auswärtige» Bettler*innen gelten. Die «heimischen» seien ja nie ein Problem gewesen (sagen sie jetzt). Weil solche Unterscheidungen im Schweizer Rechtsstaat nicht erlaubt sind, solle die Polizei «Augenmass» walten lassen. Ja worin soll denn dieses «Augenmass» bestehen? Nach welchen Kriterien soll ein*e Polizist*in entscheiden, ob sie nun eine Busse ausstellt oder nicht? «einheimisch» oder «auswärtig»?
Ich bin traurig, wütend und frustriert. Wie kann es sein, dass sich Politiker*innen einer so reichen Stadt, die sich nach aussen gerne sozial und offen gibt, so herzlos gegenüber Menschen zeigen?
Am Schluss der hässlichen Debatte hat sich die bürgerlich-rechte Mehrheit durchgesetzt. Die Regierung muss nun ein generelles Bettelverbot ins Gesetz schreiben. Eine letzte Chance für etwas Menschlichkeit gibt es noch: Das Gesetz kommt nächstes Jahr im Grossen Rat und kann da noch abgeändert werden. Es ist zu hoffen, dass die GLP bis dann ihre Position gefunden hat und nicht wie gestern gegen ein generelles Bettelverbot reden («es verstösst gegen das Menschenrecht»), um kurz darauf dem Verbot doch zuzustimmen.
