Wohnen und Stadtentwicklung

BastA! setzt sich dafür ein, dass Basel eine lebendige und wohnliche statt bleibt, attraktiv nicht nur für hohe Einkommen, sondern für alle Bevölkerungsschichten. Wir fordern vom Kanton, dass er in der Wohnbaupolitik eine aktive Rolle spielt, den gemeinnützigen und genossenschaftlichen Wohnungsbau fördert und Massnahmen zum Schutz von günstigem Wohnraum ergreift. Die „Aufwertung“ von Quartieren darf nicht dazu führen, dass weniger finanzkräftige Mieterinnen und Mieter verdrängt werden. Neuer Wohnraum soll nicht auf Kosten von Grünflächen entstehen, sondern vor allem durch die Umnutzung schon überbauter Areale wie Industriebrachen.

Kantonsüberschuss: Reichtum ist teilbar

Heute hat der Kanton mitgeteilt, dass er einen Überschuss von mehr als 430 Millionen Franken verzeichnet. Für uns von BastA! ist dieses Ergebnis erfreulich und bedenklich zugleich. Überschüsse in dieser Höhe zeigen, dass es einen Investitionsstau gibt und mehr für die Bevölkerung getan werden muss.

Unkontrollierte Videoüberwachung auf der Dreirosenanlage

Videoüberwachung von öffentlichem Grund stellt einen massiven Eingriff in die Grundrechte dar. Ein aktuelles Beispiel ist die Dreirosenanlage. Die Überwachung wurde im Herbst 2023 deutlich verlängert und ausgebaut. Die Evaluation, welche als Grundlage für diesen Entscheid diente, wurde bisher jedoch nicht veröffentlicht. Die Piratenpartei und BastA! haben jetzt eine Interpellation ausgearbeitet, um mehr Informationen zu erhalten.

Vernehmlassung Solitude: Stadtplanung für alle

Der Kanton hat uns die Möglichkeit gegeben zu einem «Entwicklungskonzept Stadtraum Solitude» eine Vernehmlassungsantwort zu schreiben. Es geht dabei um einen Stadtentwicklungsentwurf, der die Bahninfrastrukturentwicklung und die stadträumliche Entwicklung aufeinander abstimmen will.

Klimastrategie des Regierungsrats: Zu zögerlich und technologiegläubig

Die Klimastrategie des Regierungsrats ist in vielen Bereichen richtig, aber zu zögerlich. BastA! fordert, dass die Senkung der Emissionen schneller und stärker vorangetrieben wird. Entscheidend ist nicht nur, wann der Kanton klimaneutral ist, sondern auch, wie viele Emissionen er bis dann noch ausstösst.

Die Bevölkerung will Veränderung, nicht leere Versprechen und symbolische Pflanztöpfe

Die von der Mehrheit der UVEK vorgeschlagenen Gegenvorschläge zu den Stadtklima-Initiativen sind unbrauchbar. Sie entsprechen einem ‘Weiter wie bisher’ mit nur geringfügigen Anpassungen. Das wird weder der Herausforderung der Klimakrise noch den Aufträgen der Stimmbevölkerung für Netto Null und klimafreundlicher Mobilität gerecht. BastA! wird sich für die Annahme der Minderheitsanträge und der Initiativen einsetzen.

Mit klarer Vision ins Wahlkampfjahr

Mit Blick auf die Herausforderungen der nächsten Jahre hat BastA! ihr Selbstverständnis geschärft und eine konkrete Vision für die eigene politische Arbeit verabschiedet.

Referendum gegen Steuerpaket in Schieflage eingereicht

Am Mittwoch, den 16. November übergab das Referendumskomitee 2361 Unterschriften gegen die Steuersenkungen für Topverdienende und Vermögende an die Staatskanzlei.

Interpellation Patrizia Bernasconi betreffend steigender Energiepreise und Ergänzungsleistung

Die Energiepreise für die Haushalte steigen unvermindert an und es ist keine Entspannung in Sicht, im Gegenteil. Steigende Strom- und Heizkosten belasten Mieter:innen sehr stark.

Eine andere Stadtentwicklung ist möglich! Nein zum Freizeitgartengesetz

Heute startet BastA! ihre Kampagne gegen die Revision des Freizeitgartengesetzes mit einer kreativen und lustvollen Plakatkampagne im Wimmelbildstil. Die Kampagne zeigt drei zentrale Kritikpunkte des revidierten Freizeitgartengesetztes auf und lädt dazu ein Basel gemeinschaftlich, grün und demokratisch zu gestalten.

Arealentwicklung Klybeck – Fokus Teil Klybeq (SwissLife)

Basel entwickelt aktuell verschiedene Areale. Eines der grössten und zentralsten ist das Klybeckareal (Klybeckplus genannt). Dieses erstreckt sich über die ehemaligen Werkareale von BASF und Novartis. Es bildet einen Riegel zwischen dem Matthäus- und dem Klybeckquartier und grenzt an seinen West-Ost-Enden an Rhein und Wiese. Die Arealentwicklung Klybeckplus steht zudem im Zusammenhang mit den Gebieten Klybeckquai und Westquai sowie den Entwicklungen im Bereich des Hafenbeckens.