Kantonsüberschuss: Reichtum ist teilbar

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Heute hat der Kanton mitgeteilt, dass er einen Überschuss von mehr als 430 Millionen Franken verzeichnet. Für uns von BastA! ist dieses Ergebnis erfreulich und bedenklich zugleich. Überschüsse in dieser Höhe zeigen, dass es einen Investitionsstau gibt und mehr für die Bevölkerung getan werden muss.

Bezahlbare Miete, statt fetter Rendite

Der politische Fokus auf Investoren für kantonale Bauprojekte führt zu Mietpreissteigerungen und Verdrängung. Damit auch die jetzige Bevölkerung mit tiefen und mittleren Einkommen in Basel leben kann, braucht es eine aktive Bodenpolitik und den Zukauf von Liegenschaften durch den Kanton. „Wir wissen, dass der Markt die Grundbedürfnisse wie Wohnen nicht richtet“, erklärt Patrizia Bernasconi und ergänzt. „Wir brauchen einen höheren Anteil anpreisgünstigenKommunalwohnungen, damit auch Menschen mit unteren und mittleren Einkommen in Basel ein Zuhause haben.“ Auch eine Erhöhung des Dotationskapitals der Stiftung für preisgünstigen Wohnraum muss dazu ins Auge gefasst werden.

Netto 0 bis 2037 – sozial gerecht!

Im Kanton braucht es Investitionen, um die Netto 0 Strategie bis 2037 sozial gerecht umzusetzen. Entsiegelung und Ausbau von Grünflächen sind wichtig, um Hitzestress zu verringern. Gleichzeitig braucht es Massnahmen für preisgünstige kollektive Mobilität, um Alternativen zum Privatauto attraktiver zu machen.

Soziale Sicherheit, statt unsichtbare Armut

Die Zahl der Sozialhilfebeziehenden ist in den letzten Jahren gesunken, obwohl die Corona-Pandemie und die Teuerungdie Einkommenssituation vieler Menschen verschlechtert haben. Angst vor ausländerrechtlicher Repression, Scham und fehlende Informationen sorgten dafür, dass 2019 rund 4200 Menschen in Basel unterhalb der Armutsgrenze bzw. unterhalb der Sozialhilfegrenze lebten. „Dass nicht nur Reichtum, sondern auch Armut vererbt wird, ist ein grosses Problem“, hält Oliver Bolliger fest. „Kein Erwachsener und besonders kein Kind sollte in einem Kanton mit 400 Millionen Franken Überschuss in Armut leben müssen“, so Bolliger weiter. Eine armutsfeste und repressionsfreie Grundsicherung wäre ein wichtiger Schritt und die Zahlen zeigen, dass das möglich ist.