Finanzen

Die Finanz- und Wirtschaftskrise hat die sozialen Gegensätze verschärft. Während Milliarden an Steuergeldern für die Rettung von Banken ausgegeben werden, beziehen CEO’s und Manager weiterhin horrende Löhne und Boni. Die neoliberalen „Rosskuren“, die den hochverschuldeten Ländern aufgezwungen werden, treiben ganze Volkswirtschaften in den Ruin. Die Zeche bezahlt die arbeitende Bevölkerung. Mit halbherzigen Regulierungen der Finanzmärkte können die Missstände nicht wirklich behoben werden. BastA! befürwortet daher die Verstaatlichung und demokratische Kontrolle der grossen Konzerne und Banken. Denn solange letztere nach Belieben schalten und walten können, wird die Politik ausgehebelt. Das Primat der Profitmaximierung regiert die Welt, und die Schere zwischen Arm und Reich öffnet sich weiter.

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Interpellation betreffend neuem Gutachten zur Aufsichtsstruktur der Christoph Merian Stiftung

Seit Mitte Februar 2024 liegt ein von der Bürgergemeinde der Stadt Basel initiiertes, profundes und hilfreiches Gutachten zur Aufsichtsstruktur der Christoph Merian Stiftung vor. Das Center for Philanthropy Studies (CEPS) der Universität Basel zeigt darin klar auf, dass die Aufsichtsstrukturen der CMS zurzeit ungenügend sind und dringend einer Korrektur bedürfen. Das CEPS schreibt: dass «mehrere kritische Aspekte, die insbesondere hinsichtlich der Transparenz und des Machtausgleichs zu überdenken» seien.

Interpellation zu «Organisationsbezogene Analyse des Verhältnisses von Bürgergemeinde Basel und der CMS»

Seit Mitte Februar 2024 liegt ein profundes und hilfreiches Gutachten zur Aufsichtsstruktur der Christoph Merian Stiftung vor. Das Center for Philanthropy Studies (CEPS) der Universität Basel zeigt darin klar auf, dass die Aufsichtsstrukturen der CMS zurzeit ungenügend sind und dringlich einer Korrektur bedürfen. Sie schreiben «mehrere kritische Aspekte, die insbesondere hinsichtlich der Prinzipien der Transparenz und des Machtausgleichs zu überdenken» seien. Es wäre also interessant zu erfahren, welche angekündigten «etwaigen geeigneten Massnahmen» der gesamte Bürgerrat aufgrund der CEPS-Empfehlungen dem Bürgergemeinderat für die entsprechende Debatte vorschlagen wird. Leider wurde die BGR-Sitzung vom 18. März abgesagt und konnte nicht für relevante Überlegungen/ Fragen unsererseits genutzt werden.

Kantonsüberschuss: Reichtum ist teilbar

Heute hat der Kanton mitgeteilt, dass er einen Überschuss von mehr als 430 Millionen Franken verzeichnet. Für uns von BastA! ist dieses Ergebnis erfreulich und bedenklich zugleich. Überschüsse in dieser Höhe zeigen, dass es einen Investitionsstau gibt und mehr für die Bevölkerung getan werden muss.

Bürgergemeinderat: Das soziale Basel braucht Transparenz

Der Bürgerrat hat im Frühsommer versprochen «die Klärung der Aufsichtsfrage» bei der Christoph Merian Stiftung anzugehen. Wie und wann? Wir fragen nach.

Interpellation betreffend möglicher Verschiebung der OECD-Mindeststeuer und deren Auswirkungen auf den Kanton Basel-Stadt

Enttäuscht nehmen wir die Antwort zur Interpellation und die Tatsache zur Kenntnis, dass die Regierung Basel-Stadts sich beim Bundesrat für eine Verschiebung der Einführung der OECD-Mindeststeuer stark gemacht hat. Einmal mehr werden Standortvorteile gegenüber internationaler Steuergerechtigkeit höher gewertet. Wir von BastA! begrüssen generell die Einführung einer Mindeststeuer und eine gerechte Verteilung der Einnahmen zwischen Bund und den Kantonen. Diese Chance wird leider verpasst.

Bürgergemeinderat: Erste Korrektur der Wahlpraxis für die nächsten Wahlen im Juni 2023 erreicht!

Bei der letzten Wahl der 40 Mitglieder des Bürgergemeinderates vom 21. Mai 2017 haben unter anderem amtierende Mitglieder des Bürgerrates kandidiert. Auf den entsprechenden Wahllisten wurden sie mit der Bezeichnung «bisher» aufgeführt, obwohl sie – als Exekutivmitglieder - nicht dem Bürgergemeinderat (Legislative) angehörten.

Corona Bonus statt Steuerprivilegien

Heute organisierte BastA! im Rahmen der kantonalen Abstimmungen zum Steuerpaket eine Flyeraktion, die die Sparlogik im Gesundheitswesen ins Zentrum rückt.

Interpellation von Oliver Bolliger: Ist ein erhöhter Verzugszins bei Steuerforderungen wirklich nötig?

Ab dem 1. Januar 2023 gelten neue Gesetze und Verordnungen. Der Vergütungszinssatz für Steuervorauszahlungen erhöht sich im 2023 von 0,1 auf 0,5 Prozent – somit profitieren all diejenigen, die in der Lage sind, ihre Steuerschulden vor dem Fälligkeitsdatum (31. Mai des Folgejahres) begleichen zu können. Dies ist eine Anpassungsmassnahme an die generell gestiegenen Zinsen, beispielsweise bei Konten auf Banken und nachvollziehbar.

Referendum gegen Steuerpaket in Schieflage eingereicht

Am Mittwoch, den 16. November übergab das Referendumskomitee 2361 Unterschriften gegen die Steuersenkungen für Topverdienende und Vermögende an die Staatskanzlei.

Energie-Unterstützungsfonds zur Entlastung der Bevölkerung einrichten

In einer Motion fordert BastA! Grossrat Oliver Bolliger einen Energie-Unterstützungsfonds zur Entlastung der Bevölkerung.

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