Grund- und Menschenrechte

Die Grund- und Menschenrechte sind ein kostbare Errungenschaft der Menschheit. In den letzten Jahren stellen wir eine bedrohliche Tendenz fest, die Grundrechte aufzuweichen. Unter dem Vorwand des „Kriegs gegen den Terror“ wird sogar das Verbot der Folter relativiert. In der Schweiz lanciert vorab die SVP immer wieder Initiativen, welche die Grund- und Menschenrechte zumindest ritzen. Das eidgenössische Parlament beschliesst ein Sondergesetz für Migrantinnen und Migranten nach dem andern. In Basel werden Parlamentarier mit Migrationshintergrund und Menschenrechtsaktivistinnen bespitzelt und fichiert. Wer aber an den Grundrechten rüttelt, rüttelt am Fundament der Demokratie. BastA! setzt sich kompromisslos dafür ein, dass die Grund- und Menschenrechte hier in der Schweiz und überall auf der Welt geachtet werden.

Motion zur Schaffung einer gesetzlichen Grundlage zur Einführung von Familien-Ergänzungsleistungen (FamEL) im Kanton Basel-Stadt

Die Schweiz hat 1997 die UNO-Kinderrechts-Konvention unterzeichnet, welche zum Ziel hat, Kindern ein sicheres und würdiges Leben zu ermöglichen. Armut gefährdet dieses Ziel. Dennoch leben heute in der reichen Schweiz 134‘000 Kinder in Armut. Fast ein Drittel der Sozialhilfebeziehenden sind Kinder – es ist die Altersgruppe mit der höchsten Sozialhilfequote – auch im Kanton Basel-Stadt.[1]

Schriftliche Anfrage betreffend EGMR verurteilt Basler Polizeipraxis

Die Basler Kantonspolizei verwendet in ihrer repressiven Polizeitaktik gegenüber Demonstrationen in Basel regelmässig den sogenannten Kessel. Das bedeutet, dass Menschen in ihren Grundrechten – konkret in ihrer Meinungsäusserungs- und Versammlungsfreiheit – eingeschränkt werden und von der Polizei daran gehindert werden, sich frei fortzubewegen. Im vergangenen Jahr wurde diese Taktik mindestens am Weltfrauentag (8. März), dem 1. Mai und an der antifaschistischen Demonstration vom 21. Oktober eingesetzt und somit die Grundrechte in Basel an mehreren Demonstrationen massiv eingeschränkt.

Kantonsüberschuss: Reichtum ist teilbar

Heute hat der Kanton mitgeteilt, dass er einen Überschuss von mehr als 430 Millionen Franken verzeichnet. Für uns von BastA! ist dieses Ergebnis erfreulich und bedenklich zugleich. Überschüsse in dieser Höhe zeigen, dass es einen Investitionsstau gibt und mehr für die Bevölkerung getan werden muss.

Unkontrollierte Videoüberwachung auf der Dreirosenanlage

Videoüberwachung von öffentlichem Grund stellt einen massiven Eingriff in die Grundrechte dar. Ein aktuelles Beispiel ist die Dreirosenanlage. Die Überwachung wurde im Herbst 2023 deutlich verlängert und ausgebaut. Die Evaluation, welche als Grundlage für diesen Entscheid diente, wurde bisher jedoch nicht veröffentlicht. Die Piratenpartei und BastA! haben jetzt eine Interpellation ausgearbeitet, um mehr Informationen zu erhalten.

Auch auswärtige Frauen brauchen Zugang zur Frauen-Notschlafstelle

Interpellation betreffend Zugang für auswärtige obdachlose Frauen zur Frauen-Notschlafstelle und der Umgang der Notschlafstellen mit Kältwellen

Mahnwache für einen gerechten Frieden in Israel/ Palästina am 20.12.

Diese findet am 20. Dezember um 18.00 Uhr im De-Wette-Park in Basel statt. Die Veranstalter*innen fordern die konsequente Einhaltung des humanitären Völkerrechts, der Menschenrechte und einen sofortigen Stopp der Gewalt.

Basler Behindertensession verabschiedet eine Resolution

Am 2. Dezember fand die erste Basler Behindertensession statt. Das Ergebnis ist eine Resolution, die auf verschiedenen konkreten Ebenen die Umsetzung der UN Behindertenrechtskonvention verlangt.

Interpellation betreffend möglicher Verschiebung der OECD-Mindeststeuer und deren Auswirkungen auf den Kanton Basel-Stadt

Enttäuscht nehmen wir die Antwort zur Interpellation und die Tatsache zur Kenntnis, dass die Regierung Basel-Stadts sich beim Bundesrat für eine Verschiebung der Einführung der OECD-Mindeststeuer stark gemacht hat. Einmal mehr werden Standortvorteile gegenüber internationaler Steuergerechtigkeit höher gewertet. Wir von BastA! begrüssen generell die Einführung einer Mindeststeuer und eine gerechte Verteilung der Einnahmen zwischen Bund und den Kantonen. Diese Chance wird leider verpasst.

Gegen die Entmenschlichung

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Auf der Koordinationssitzung vom 30. Oktober verabschiedeten die Mitglieder von BastA! eine Resolution zu unserer friedenspolitischen Haltung im Nahostkonflikt.

Rekurs gegen die Polizeiverfügung vom 18. Oktober 2023 betreffend Demonstrationsverbot

Die Demokratischen Jurist:innnen Basel rekurrieren gemeinsam mit den Parteien SP Basel-Stadt, GRÜNE und BastA! und einzelne Privatpersonen gegen das von der Kantonspolizei mittels Allgemeinverfügung erlassene allgemeine Kundgebungsverbot im Kanton Basel-Stadt vom 20. bis 22. Oktober 2023.