Die Bevölkerung will Veränderung, nicht leere Versprechen und symbolische Pflanztöpfe

Die von der Mehrheit der UVEK vorgeschlagenen Gegenvorschläge zu den Stadtklima-Initiativen sind unbrauchbar. Sie entsprechen einem ‘Weiter wie bisher’ mit nur geringfügigen Anpassungen. Das wird weder der Herausforderung der Klimakrise noch den Aufträgen der Stimmbevölkerung für Netto Null und klimafreundlicher Mobilität gerecht. BastA! wird sich für die Annahme der Minderheitsanträge und der Initiativen einsetzen.

Die Bevölkerung hat in mehreren Abstimmungen gefordert, dass Basel-Stadt und die Mobilität in diesem Kanton klimagerecht umgestaltet werden. Das Festhalten der bürgerlichen Parteien inkl. Glp am übermässigen Platz- und Ressourcenverbrauch durch den Autoverkehr ist nicht mehr zeitgemäss und ignoriert den klaren Auftrag der Stimmbevölkerung.

Die Stadtklima-Initiativen sind Teil der Umsetzung von Basel 2037. Ohne gezielte Förderung der klimafreundlichen Mobilität mit ÖV, Fuss- und Veloverkehr können wir Netto Null beim Verkehr nicht erreichen.

«Klimaschutz und Klimaanpassung funktionieren nicht ohne Veränderung. ‘Weiter so wie bisher’ ist keine Option und ein paar kleine Anpassungen und symbolische Aktionen wie Pflanztöpfe reichen bei weitem nicht», hält Sina Deiss, Co-Präsidentin von BastA! fest.

Um Basel so gut wie möglich auf die zunehmende Hitze und häufiger werdenden Starkregen vorzubereiten, muss ein Drittel der Stadtfläche entsiegelt und mit Bäumen bepflanzt werden. Die Stadtklima-Initiativen sind ein wichtiger Schritt, um das zu erreichen und die hohe Lebensqualität in Basel zu erhalten.

«Noch immer werden Strassen und Plätze umgebaut, ohne dass zusätzliche Bäume gepflanzt werden oder die Verkehrssicherheit verbessert wird. Der Ärger in der Bevölkerung ist gross, wenn nach monate- oder gar jahrelanger Baustelle kein zusätzlicher Nutzen geschaffen wird», erklärt Nicola Goepfert, Co-Präsident und Grossrat.

BastA! unterstützt die Stadtklima-Initiativen, damit das Versprechen der «Klima-Loki» auch eingehalten wird. Worte reichen nicht, es braucht auch Taten.

Sina Deiss ist überzeugt: «Sollte der Grosse Rat an den schwachen Gegenvorschlägen festhalten, werden wir die Initiativen an der Urne gewinnen. Die Resultate der vergangenen Abstimmungen zu Klima und Mobilität zeigen, dass die Bevölkerung eine echte Veränderung will.»