Interpellation betreffend Flughafenausbau verhindert Klimagerechtigkeit

Vor Corona rechnete der EuroAirport mit einem Wachstum der Anzahl Passagier*innen auf 12 Millionen bis 2025 und 15 Millionen bis 2030. Bei der Fracht strebte der EuroAirport bis 2030 eine Verdoppelung an. Eine Aktualisierung dieser Zahlen liegt aktuell nicht vor. Mit den kürzlich konkretisierten Projekten zum Terminalausbau und dem Neubau für rund 80 Millionen Franken verfestigt der EuroAirport jedoch seine Wachstumsstrategie. Die heute zu Spitzenzeiten vorhandenen Kapazitätsengpässe und Überlastungen im Terminal sollen für ein weiteres und massives Wachstum beseitigt werden.

Der Flugverkehr ist aktuell gemäss Bundesrat für 27% der schädlichen Klimawirkung der Schweiz verantwortlich.^[1] Für die Einhaltung der Temperaturobergrenze des Übereinkommens von Paris müssen die CO₂-Emissionen des Luftverkehrs mit einem Faktor 3 gewichtet werden, um auch die Wirkung der Nicht- CO₂-Emissionen wie Wasserdampf, Stickoxide, Schwefeloxide und Russ zu berücksichtigen. Fossiles Kerosin durch künstlich hergestellten, nachhaltigen Treibstoff zu ersetzen, reicht alleine nicht, um bis 2050 klimaneutral zu werden, wie das Paul Scherrer Instituts PSI und die ETH Zürich berechnet haben. Zusätzlich notwendig ist eine Reduktion des Flugverkehrs um mindestens 0,4 Prozent pro Jahr.^[2]
Berücksichtigt man, dass für die Einhaltung der 1,5° C-Grenze eine deutlich schnellere Erreichung der Klimaneutralität notwendig ist, muss der Flugverkehr ebenfalls deutlich schneller und stärker reduziert werden. Ein vollständiger Ersatz fossiler Treibstoffe ist dazu nicht rechtzeitig möglich.

Die Wachstumsstrategie des Flughafens EuroAirport widerspricht somit diametral der von der basel-städtischen Bevölkerung beschlossenen Klimagerechtigkeit. Der Kanton Basel-Stadt ist verpflichtet, nach seinen Möglichkeiten dazu beizutragen, dass die globale Erwärmung gegenüber dem vorindustriellen Niveau 1,5° C nicht übersteigt. Gehen die Klimaemissionen weiter wie gehabt, wird die Klimaerhitzung in wenigen Jahren dauerhaft die 1,5 Grad-Grenze überschreiten.

Der Kanton Basel-Stadt kann und muss als Anrainer des Flughafens und über seine Vertretungen im Verwaltungsrat und dem trinationalen Beirat (u. a. mit den Regierungsratsmitgliedern Esther Keller und Kaspar Sutter) Einfluss auf die Strategie des EuroAirports nehmen, um den Flughafen kompatibel mit der verfassungsmässigen Klimagerechtigkeit zu machen.

In diesem Zusammenhang bitte ich den Regierungsrat um Beantwortung folgender Fragen:

1. Welche Strategie hat der Regierungsrat zur Umsetzung der Klimagerechtigkeit beim Flugverkehr und insbesondere beim EuroAirport?
2. Welche Klimawirkung (inkl. Nicht-CO₂-Emissionen) verursacht der EuroAirport aktuell? Wie unterteilt sich diese auf den Betrieb am Boden und die Emissionen der am Flughafen startenden und landenden Flugzeuge?
3. Bis wann und wie sollen die gesamte Klimawirkung des Flughafens (inkl. der Emissionen der Airlines) nach Ansicht des Regierungsrats Null erreichen?
4. Welche Konsequenzen zieht Regierungsrat aus der Tatsache, dass klimaneutrales Fliegen ohne Reduktion des Flugaufkommens nicht möglich ist?
5. Setzt sich der Regierungsrat sich für eine Abkehr von der Wachstumsstrategie des Flughafens ein?
6. Beabsichtigt der Regierungsrat sich für eine Reduktion von Kurzstreckendestinationen wie Paris, Frankfurt, München oder Wien einzusetzen?
7. Was unternimmt der Regierungsrat, um bei weiteren Destinationen, wie London, Rom oder Barcelona, den Zug als klimaverträgliche Alternative zum Flug zu fördern?
8. Welche konkrete Haltung vertreten die Vertretenden des Kantons Basel-Stadt im Verwaltungsrat und im trinationalen Beirat des EuroAirports in Bezug auf Klimagerechtigkeit, Wachstum und die Aufnahme weiterer Destinationen? In welcher Form setzen sie sich für eine klimagerechte Reduktion des Flugverkehrs ein?

Tonja Zürcher (71)

[1]www.parlament.ch/de/ratsbetrieb/suche-curia-vista/geschaeft

[2]www.psi.ch/de/media/forschung/klimaneutrales-fliegen-ist-das-moeglich