BastA! fordert Mehreinnahmen statt Sozialabbau

Im Namen der Fraktion Grünes Bündnis fordert BastA!-Grossrätin Heidi Mück mit einer Motion, dass die Teilbesteuerungsquote für Dividenden von 50% auf mindestens 70% erhöht wird, wenn die Beteiligung mindestens 10% betr ägt. Diese Erhöhung der Teilbesteuerungsquote würde zu Mehreinnahmen für den Kanton von rund 18 Millionen Franken führen. Die Motion wird auch von der SP unterstützt.

BastA! hat schon bei Bekanntwerden des regierungsrätlichen Sparpakets moniert, Basel habe nicht ein Ausgaben-, sondern ein Einnahmenproblem . Die Unternehmenssteuerreform II, von der in erster Linie Aktionäre profitieren, hat zu Mindereinnahmen von rund 70 Millionen Franken geführt. Dafür büssen sollen nun sozial Benachteiligte und Behinderte, aber auch das Kantonspersonal. Das ist inakzeptabel. Von "Opfersymmetrie" kann vor diesem Hintergrund nicht die Rede sein. Es ist daher nur gerecht, die Profiteure der Unternehmenssteuerreform II zur Kasse zu bitten. Auch sie sollen einen Beitrag zur Sanierung des Staatshaushalts leisten.