Die Krise hat uns einmal mehr gezeigt, dass es der Markt eben nicht richtet: Schwarzmärkte für Toilettenpapier, Mangel an Desinfektionsmitteln und enorme Preissteigerungen für Atemschutzmasken. Vieles, was lange als unumstössliche ökonomische Wahrheit galt, wird nun über Bord geworfen: Schuldenbremse – passé! Schwarze Null in öffentlichen Haushalten – war gestern, Staatsschulden – absolut angesagt! Arbeitskämpfe in Italien und staatliche Verordnungen erzwangen Veränderungen in der Produktion, sodass beispielsweise General Motors chirurgische Atemschutzmasken produzierte, anstatt Autos. Während Millionen Menschen plötzlich vor der Erwerbsarbeitslosigkeit stehen oder in Kurzarbeit geschickt werden, beschliessen viele Staaten Milliardenpakete zur Rettung der Wirtschaft. Die US-Regierung investiert mehr als 2000 Milliarden Dollar, um ihre Wirtschaft zu stabilisieren. Viele der Konzerne, die diese Hilfen annehmen, scheuen sich nicht, ihre Mitarbeiter*innen dennoch zu entlassen und Dividenden an ihre Aktionär*innen auszuschütten. Das darf nicht sein. Die Schweiz hat einen besseren Weg gewählt. Die Milliarden, die der Staat bisher zur Verfügung stellt, dienen vor allem dem Erhalt der Arbeitsplätze über die Kurzarbeit und der Existenzsicherung der Selbständigen und KMU.
Staatliche Unterstützung von Unternehmen in der Krise muss an Bedingungen geknüpft sein: Unternehmen, die staatlich gesicherte Kredite oder Direkthilfen erhalten, müssen auch gesellschaftliche Verantwortung übernehmen. Für die Schweiz heisst dies: Wer von Kurzarbeit profitiert, darf niemanden entlassen und auch keine Dividenden ausschütten. Deshalb erwarten wir, dass die Massnahmen des Bundes nachgebessert werden. Firmen, die in den letzten Jahren grosse Profite gemacht haben, müssen sich an den Kosten der Krise beteiligen. Dafür müssen mittlere und kleine Unternehmen, welche die Mehrheit der Arbeitsplätze in der Schweiz anbieten, aber keine grossen Gewinne erzielen und kaum Rückstellungen haben, staatlich auch mit A-fonds-perdu-Beiträgen unterstützt werden.
Zudem zeigt sich in dieser Krise auch, dass es grosse Unternehmen in unserem Land gibt, welche mit der Gesundheit der Menschen riesige Profite machen, aber nicht mehr bereit sind, die Versorgung mit den lebensnotwendigen medizinischen und pharmazeutischen Gütern zu gewährleisten. Unsere Pharmamultis haben aus Profitgründen die Forschung im Bereich Impfstoffe und neue Antibiotika aufgegeben und lassen die Grundstoffe in Indien und China produzieren, weil dies billiger ist und ihre Profite erhöht. Im Pharmabereich, das hat die Pandemie jetzt gezeigt, braucht es dringend den Aufbau eines staatlichen Sektors und eine gewisse Deglobalisierung bei der Produktion der wichtigen Wirkstoffe.